AFET - Exchange of views with Milojko Spajić, Prime Minister of Montenegro

Press conference by Roberta METSOLA, EP President and Sanna MARIN, Finnish Prime Minister

Eröffnung der Sitzung

Berichtigung (Artikel 241 der Geschäftsordnung)

Die Auswirkungen von Dürre, Bränden und anderen extremen Wetterereignissen: verstärkte Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels (Aussprache)

Was Europa ausmacht – Aussprache mit der Ministerpräsidentin Finnlands, Sanna Marin

Wiederaufnahme der Sitzung


Was Europa ausmacht – Aussprache mit der Ministerpräsidentin Finnlands, Sanna Marin (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (Aussprache)

Richtlinie über erneuerbare Energien (Aussprache)

Wiederaufnahme der Sitzung

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Fragestunde (VP/HV) Der aktuelle Stand des Kriegs in der Ukraine

Die Lage in der Taiwanstraße (Aussprache)

Reaktion der EU auf die steigenden Energiepreise in Europa (Aussprache)

Berichtigung (Artikel 241 der Geschäftsordnung)(Weiterbehandlung)

Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 durch den Rat (Aussprache)

Erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft – eine neue Agenda für den Mittelmeerraum (Aussprache)

Dringender Handlungsbedarf auf EU-Ebene, um eine menschenwürdige Behandlung von Migranten in Europa, auch an den Grenzen, zu gewährleisten (Aussprache)

Das Neue Europäische Bauhaus (Aussprache)

Erklärungen zur Abstimmung

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

Plenary session

Press conference by Roberta METSOLA, EP President, Petr FIALA, Czech Prime Minister and Ursula von der LEYEN, President of the European Commission

Gemeinsame europäische Maßnahmen im Bereich Pflege und Betreuung (Aussprache)

Psychische Gesundheit in der digitalen Arbeitswelt (Aussprache)

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis (Aussprache)

Initiativen der EU zur Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten, einschließlich der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte (Aussprache)

Der EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft (Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission Ehrgeizigere Ziele der EU im Bereich der biologischen Vielfalt im Vorfeld der COP 15

Begrüßung

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Änderung des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie und des delegierten Rechtsakts zur Offenlegung der Taxonomie (Aussprache)

Bericht 2021 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Bericht 2021 über Serbien (Aussprache) (Aussprache)

Bericht 2021 über das Kosovo (Aussprache)

Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus (Aussprache)

Press conference by Roberta METSOLA, EP President and Andrej PLENKOVIC, Prime Minister of Croatia

Erklärung der Präsidentschaft

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Arbeitsplan

Abstimmungen über Anträge auf Dringlichkeit (Artikel 163 GO)

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Kroatiens, Andrej Plenković (Aussprache)

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. Juni 2022 und des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs des westlichen Balkans am 23. Juni - Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer (Aussprache)

Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Aussprache)

Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (Aussprache)

Maßnahmen zur Integration im Rahmen des Programms Erasmus+ 2014-2020 (Aussprache)

Bericht 2021 über Montenegro (Aussprache)

Die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika (Aussprache)

Die Zukunft der Auslandsinvestitionspolitik der EU (kurze Darstellung)

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2022: Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (kurze Darstellung)

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Press conference by Roberta METSOLA, EP President and Petr FIALA, Prime Minister of Czech Republic

Bedrohungen für die Sicherheit von Journalisten und die Medienfreiheit anlässlich des Welttags der Pressefreiheit (Aussprache)

Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter (Aussprache)

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi (Aussprache)

Laufende Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Aussprache)

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission Die Autonomie Europas in der Energieversorgung: Die strategische Bedeutung von erneuerbarer Energie, Energieverbundnetzen und Energieeffizienz

Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas (Aussprache) (Aussprache)

Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO) (Weiterbehandlung): siehe Protokoll

Abwehrbereitschaft der EU in Bezug auf Cyberangriffe nach der russischen Invasion in die Ukraine

Auswirkungen des rechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Verkehrs- und Tourismusbranche in der EU (Aussprache)

Das Mandat von Europol stärken: Zusammenarbeit mit privaten Parteien, Verarbeitung personenbezogener Daten und Unterstützung bei Forschung und Innovation (Aussprache)

Press conference by Andreas SCHWAB, Parliament's rapporteur, Cédric O, Minister of State for the Digital Sector, for the French Presidency of the Council, Margrethe VESTAGER and Thierry BRETON, for the Commission, on the Digital Markets Act (DMA) – results of the trilogue

Press conference by Roberta METSOLA, EP President and António COSTA, Portuguese Prime Minister

Press conference by Roberta METSOLA, EP President and Kaja KALLAS, Estonian Prime Minister

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO) (Weiterbehandlung)

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022 (Aussprache)

Aussprache mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas – Die Rolle der EU in einer im Wandel begriffenen Welt und die Sicherheitslage Europas nach Russlands Aggression gegen die Ukraine und der damit verbundenen Invasion (Aussprache)

Erste Abstimmungsrunde

Aussprache mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas – Die Rolle der EU in einer im Wandel begriffenen Welt und die Sicherheitslage Europas nach Russlands Aggression gegen die Ukraine und der damit verbundenen Invasion (Fortsetzung der Aussprache)

Batterien und Altbatterien (Aussprache)

Allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030

Ein neuer strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach 2020 (Aussprache)

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: siehe Protokoll

Ein neuer strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die Zeit nach 2020 (Fortsetzung der Aussprache)

Faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie (Aussprache)

Zweite Abstimmungsrunde

Faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie (Fortsetzung der Aussprache)

Europäischer Rahmen für die Quellenbesteuerun (Aussprache)

Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

Press Conference by David SASSOLI, EP President and Jean CASTEX, French Prime Minister on the incoming French Presidency of the Council

Press Point by Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR, Chair of the Civil Liberties Committee and Notis MITARACHI, Minister of Migration and Asylum on the Civil Liberties Committee delegation in Greece

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts

Arbeitsprogramm der Kommission 2022 (Aussprache)

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Lage in Tunesien

Politische Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan

Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG)

Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG) (Fortsetzung der Aussprache)

Das Recht auf eine gesunde Umwelt

Gemeinsame Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ (Aussprache)

Press conference by David SASSOLI, President of the European Parliament, Ursula von der LEYEN, President of the European Commission, and Janez JANŠA, Prime Minister of the Republic of Slovenia

Press conference by David Sassoli, EP President, and Janez Janša, Slovenian Prime Minister, on the priorities of the Slovenian Presidency

Joint Press statement by David SASSOLI, EP President and by Andrej PLENKOVIĆ, Croatian Prime Minister

Official visit by Roberta METSOLA, EP President to Luxembourg - Meeting with Luc FRIEDEN, Luxembourgish Prime Minister

INTA - Exchange of views with former Italian prime minister Enrico Letta on the preparation of the High Level Report on the Future of the Single Market

ECON - Economic Dialogue and exchange of views with Vincent VAN PETEGHEM, ECOFIN President and Belgian Deputy Prime Minister and Minister of Finance

Roberta METSOLA, EP President meets with Giorgos GERAPETRITIS, Minister of Foreign Affairs for European Affairs of Greece

Roberta METSOLA, EP President meets with Sameh SHOUKRY, Minister of Foreign Affairs of Egypt

Roberta METSOLA, EP President meets with Alexander DE CROO, Belgian Prime Minister

Official visit by Roberta METSOLA, EP President to Vilnius (Lithuania) - Meeting with Ingrida ŠIMONYTĖ, Lithuanian Prime Minister

Official visit by Roberta METSOLA, EP President to Riga (Latvia) -  Meeting with Evika SILINA, Latvian Prime Minister

Roberta METSOLA, EP President meets with Annelies VERLINDEN, Belgian Minister of Interior

Roberta METSOLA, EP President meets with Luc FRIEDEN, Prime Minister of Luxembourg - Press Point

Roberta METSOLA, EP President meets with Luc FRIEDEN, Prime Minister of Luxembourg

Official visit by Roberta METSOLA, EP President to Rome (Italy) - Meeting with Giorgia MELONI, Italian Prime Minister

Official visit by Roberta METSOLA, EP President to Catanzaro (Italy) - Attendance to a simulation of the Emergency System 112 with Antonio TAJANI, Italian Deputy Prime Minister and Minister for Foreign Affairs and International Cooperation and Roberto OCCHIUTO, President of the Region of Calabria

Roberta METSOLA, EP President meets with Jan Peter BALKENENDE, Former Dutch Prime minister and Govert BUIJS

EP Conference of Presidents meets the upcoming Belgian Presidency - Press conference by Roberta METSOLA, EP President and Alexander DE CROO, Belgian Prime Minister

AFET -  Exchange of views with Francisco Jose Coy Granados, Vice Minister of Foreign Affairs of Colombia

EP Plenary session - ' This is Europe ' debate with Nikolay DENKOV, Bulgarian Prime Minister

Roberta METSOLA, EP President meets with Nikolay DENKOV, Bulgarian Prime Minister - Press Point

On the occasion of her official visit to Poland, EP President Roberta METSOLA meets with Donald TUSK, Polish Prime Minister. They speak to the press at the end of their meeting.

Official visit by Roberta METSOLA, EP President to Warsaw (Poland): extracts from the arrival, meeting with Donald TUSK, Polish Prime Minister, and press conference

On the occasion of her official visit to Poland, EP President Roberta METSOLA speaks to the press with Donald TUSK, Polish Prime Minister. This transcription is a result of an automatic process. Please check against delivery.

Press conference by Roberta METSOLA, EP President and Donald TUSK, Polish Prime Minister

On the occasion of her official visit to Czechia, EP President Roberta METSOLA meets with Petr FIALA, Czech Prime Minister. They speak to the press together at the end of their meeting.

Official visit by Roberta METSOLA, EP President to Prague (Czech Republic): extracts from arrival, meeting with Petr FIALA, Czech Prime Minister and press point

Leading up to the European Parliament elections in June 2024, Metsola intends to tour all EU Member States, urging citizens to participate in the voting process. Roberta METSOLA, President of the European Parliament, and Petr FIALA, Czech Prime Minister, hold a press point and speak to the press at the end of their meeting during her official visit to Czechia. This transcription is a result of an automatic process. Please check against delivery.

Press point by Roberta METSOLA EP President and Petr FIALA, Czech Prime Minister

On the occasion of her official visit to Estonia, Roberta METSOLA meets with Kaja KALLAS, Estonian Prime Minister. They speak to the press together at the end of their meeting. This transcription is a result of an automatic process. Please check against delivery.

Official visit by Roberta METSOLA, EP President to Tallinn (Estonia): extracts from arrival, meeting with Kaja KALLAS, Estonian Prime Minister, and press point

Roberta METSOLA, President of the European Parliament, and Kaja KALLAS, Estonian Prime Minister, hold a press point at the end of their meeting on the occasion of her official visit to Estonia. This transcription is a result of an automatic process. Please check against delivery.

Press point by Roberta METSOLA, EP President, and Kaja KALLAS, Estonian Prime Minister

Extracts of the Lex signing ceremony in the frame of the Plenary Session of the European Parliament in Strasbourg. Arrivals and signing ceremony with Roberta METSOLA, EP President and Hadja LAHBIB, Belgian Minister for Foreign Affairs and European Affairs, on behalf of the Belgian Presidency of the Council.

LEX signing ceremony: signature of five COD LEX texts by Roberta METSOLA, EP President and Hadja LAHBIB, Belgian Minister for Foreign Affairs and European Affairs, on behalf of the Belgian Presidency of the Council

MEPs discuss the worrying reports on the increase in hate-driven incidents online and offline across the EU in the plenary debate in Strasbourg. Hadja LAHBIB, Belgian Minister for Foreign Affairs, European Affairs and Foreign Trade and the Federal Cultural Institutions, and Margaritis SCHINAS, Vice-President of the European Commission in charge of promoting our European Way of Life, deliver opening statements at the beginning of the session. The transcription is a result of an automatic process. Please check agaisnt delivery.

Opening statements by Hadja LAHBIB, Belgian Minister for Foreign Affairs, and Margaritis SCHINAS, Vice-President of the European Commission in charge of promoting our European Way of Life

Closing statements of the debate on the response to the demands of farmers and rural communities across Europe and how to foster fairly rewarded EU agriculture. Closing statements by Maroš ŠEFČOVIČ, Executive Vice-President of the European Commission in charge of the European Green Deal, Interinstitutional Relations and Foresight and Hadja LAHBIB, Belgian Minister for Foreign Affairs, European Affairs and Foreign Trade, and the Federal Cultural Institutions.

Empowering farmers and rural communities - a dialogue towards sustainable and fairly rewarded EU agriculture: Closing statements by Hadja LAHBIB, Belgian Minister for Foreign Affairs and Maroš ŠEFČOVIČ, Executive Vice-President of the EC

MEPs discuss how to respond to the demands of farmers and rural communities across Europe and how to foster fairly rewarded EU agriculture. Opening statements by Hadja LAHBIB, Belgian Minister for Foreign Affairs, European Affairs and Foreign Trade, and the Federal Cultural Institutions and Maroš ŠEFČOVIČ, Executive Vice-President of the European Commission in charge of the European Green Deal, Interinstitutional Relations and Foresight. The transcription is a result of an automatic process. Please check against delivery.

Empowering farmers and rural communities - a dialogue towards sustainable and fairly rewarded EU agriculture: Opening statements by Hadja LAHBIB, Belgian Minister for Foreign Affairs and Maroš ŠEFČOVIČ, Executive Vice-President of the EC

The recent media revelations, which outlined how a European Parliament lawmaker has allegedly collaborated and shared information with Russian security service FSB, has prompted the institution to open an investigation, with President Roberta Metsola referring the specific matter to the Advisory Committee on the Code of Conduct. Following allegations that an MEP colluded with Russian security services, Parliament discusses this case and other interference attempts. Closing statements by Margaritis SCHINAS, Vice-President of the European Commission in charge of promoting our European Way of Life and Hadja LAHBIB, Belgian Minister for Foreign Affairs, European Affairs and Foreign Trade, and the Federal Cultural Institutions.

Russiagate - Allegations of Russian interference in the democratic processes of the European Union: Closing statements by Margaritis SCHINAS, Vice-President of the European Commission and Hadja LAHBIB, Belgian Minister for Foreign Affairs

MEPs discuss Russian attempts to interfere in the EU’s democratic processes following allegations that an MEP colluded with Russian security services. Opening statements by Hadja LAHBIB, Belgian Minister for Foreign Affairs, European Affairs and Foreign Trade, and the Federal Cultural Institutions and Margaritis SCHINAS, Vice-President of the European Commission in charge of promoting our European Way of Life. This transcription is a result of an automatic process. Please check against delivery.

Russiagate - allegations of Russian interference in the democratic processes of the European Union: opening statements by Hadja LAHBIB, Belgian Minister for Foreign Affairs, European Affairs and Foreign Trade, and the Federal Cultural Institutions an

MEPs reaffirm the need for the EU to stand firmly and united behind Ukraine after almost two years of war. During the debate with the Council and Commission, MEPs assess the latest developments in the war and the efforts to provide more financial support to Ukraine. Opening statement by Hadja LAHBIB, Minister of Foreign Affairs, and Ursula VON DER LEYEN, President of the European Commission. This transcription is a result of an automatic process. Please check against delivery.

The need for unwavering EU support for Ukraine, after two years of Russia’s war of aggression against Ukraine: opening statements by Hadja LAHBIB, Minister of Foreign Affairs, and Ursula VON DER LEYEN, President of the European Commission

EP President, Roberta METSOLA, meets with Leo VARADKAR, Irish Prime Minister at the European Parliament in Brussels. This news item shows extracts from the arrival of the Taoiseach, the welcome by EP President, handshake and family photo.

Roberta METSOLA, EP President meets with Leo VARADKAR, Irish Prime Minister (Taoiseach): arrival, welcome and roundtable

Roberta METSOLA, EP President, pays an official visit to Luxembourg (Grand Duchy of Luxembourg) and meets Luc FRIEDEN, Luxembourgish Prime Minister, during her official visit to Luxembourg. This footage shows the arrival of President Metsola and welcome by Prime Minister Frieden, their bilateral and roundtable.

Official visit by Roberta METSOLA, EP President to Luxembourg (Grand Duchy of Luxembourg) - Meeting with Luc FRIEDEN, Luxembourgish Prime Minister: extracts from the arrival, meeting and roundtable

Belgium holds the Presidency of the Council of the European Union from 1 January to 30 June 2024. Belgium has announced that it will be working to strengthen the European Union and make progress in several areas, such as climate change, economic growth and social cohesion; whilst acting as a neutral mediator to lead the legislative work and seek compromises among the EU Member States. Belgian Ministers present the priorities of the presidency in the EP Committee meetings (ITRE, ECON - 22/01 - LIBE - 23/01).

Presentation of the Belgian Presidency priorities: extracts from the presentation by Belgian Ministers in the EP Committee meetings (ITRE, ECON - 22/01 - LIBE - 23/01)

Belgium holds the Presidency of the Council of the European Union from 1 January to 30 June 2024. Belgium has announced that it will be working to strengthen the European Union and make progress in several areas, such as climate change, economic growth and social cohesion; whilst acting as a neutral mediator to lead the legislative work and seek compromises among the EU Member States. Belgian Ministers present the priorities of the presidency in the EP Committee meetings (EMPL, REGI, TRAN - 23/01).

Presentation of the Belgian Presidency priorities: extracts from the presentation by Belgian Ministers in the EP Committee meetings (EMPL, REGI, TRAN - 23/01)

MEPs discuss the December European Council, the 1 February Special summit and assess the situation in Hungary with the European Council's and Commission's presidents. During their meeting on 14 - 15 December, heads of state or government agreed, among other things, to open accession negotiations with Ukraine and Moldova and grant candidate status to Georgia. Closing statement Maroš ŠEFČOVIČ, Executive Vice-President of the European Commission in charge of the European Green Deal, Interinstitutional Relations and Foresight and Hadja LAHBIB, Belgian Minister for Foreign Affairs, European Affairs and Foreign Trade, and the Federal Cultural Institutions.

Joint debate on European Council meetings: closing statements by Maroš ŠEFČOVIČ, Executive VP of the European Commission in charge of the European Green Deal and Hadja LAHBIB, Belgian Minister for Foreign Affairs

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AFET - Exchange of views with Milojko Spajić, Prime Minister of Montenegro

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