EuroparlTV erläutert Schritt für Schritt, was geschieht, nachdem ein neues EU-Gesetz in Brüssel verabschiedet worden ist.

So funktioniert das: Zur Gesetzgebung START drücken

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/15842155/v003-0027-de_mf.srt

Was passiert, nachdem ein EU-Gesetz  verabschiedet worden ist?

Die von Parlament und Rat  gemeinsam verabschiedeten EU-Gesetze

müssen von allen Staaten  adäquat umgesetzt werden.

Die Mitgliedstaaten  müssen EU-Gesetze umsetzen,

können dies aber innerhalb  ihrer parlamentarischen Traditionen tun.

Generell haben sie 18 Monate  für die Umsetzung in nationales Recht.

Bei manchen EU-Gesetzen  gelten Ausnahmeregelungen

und die Umsetzung kann drei,  vier oder auch fünf Jahre dauern.

Nicht immer halten sich alle Staaten  an die Regeln.

In solchen Fällen greift die EK ein,  oft mit Unterstützung des Parlaments.

Die Kommission wacht  über die europäische Gesetzgebung.

Stößt sie auf Verzögerungen oder Fehler  in der Umsetzung von EU-Gesetzen,

kann sie Verfahren gegen  die betreffenden Staaten einleiten.

Diese Regelung gilt  für alle Staaten ohne Ausnahme.

Jedem EU-Land drohen im Schnitt  37 Vertragsverletzungsverfahren.

Das klingt viel, aber in 88% der Fälle  reicht die Rote Karte der Kommission,

Dennoch: Von den rund 2.000  geltenden EU-Richtlinien

wurden 470  noch nicht vollständig umgesetzt.

Falls Staaten sich dauerhaft weigern,  gibt es eine weitere Maßnahme.

Dann ruft die Kommission  den Europäischen Gerichtshof an.

Wiederholte Verstöße  gegen die EU-Gesetzgebung

Gegen die betreffenden Staaten  können täglich anfallende Geldbußen

oder pauschale Strafen  oder beides verhängt werden.

Dazu kommt es selten,  aber im Ernstfall sind die Strafen hoch.

Zwischen 2000 und 2001  zahlte Griechenland 5,4 Millionen Euro

wegen Verstößen  gegen eine Giftabfallrichtlinie.

Die bisher höchste Strafe  wurde 2005 gegen Frankreich verhängt:

und eine Pauschale von €20 Mio. wegen  des Verstoßes gegen ein Fischereigesetz.

Beim Geldsparen haben sich 2010  vor allem drei Länder hervorgetan:

Malta, Litauen und Lettland erwiesen  sich als vorbildliche Mitgliedstaaten.

Sie zahlten am wenigsten Strafe  aufgrund von Vertragsverletzungen.

Jedes Jahr müssen  neue Gesetze umgesetzt werden.