Das Parlament beschäftigt sich mit der Lage der Pressefreiheit in Italien. Nach einer hitzigen Debatte im Plenum führten einige MdEPs die Diskussion im  EuroparlTV-Studio weiter. Eine Resolution zum Thema wird für den 22. Oktober erwartet.

Europaforum: Italiens Pressefreiheit in Gefahr?

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/14526785/d001-0001-de.srt

Willkommen zum Europaforum. Thema   heute ist die Medienfreiheit in Italien.

Dies ist das Thema einer   Kommissionserklärung samt Debatte

Letzten Samstag gab es zudem eine   große Demo auf Roms Piazza del Popolo,

organisiert von der italienischen   Journalistengewerkschaft FNSI,

die Teil der Internationalen   Journalisten-Föderation ist, der IFJ.

Lassen Sie mich   meine vielen Gäste vorstellen.

Links von mir sitzt Manfred Weber,   deutscher Europaabgeordneter der EVP.

Salvatore Iacolino   gehört der Partei Silvio Berlusconis an

Ganz rechts außen von mir   ist Judith Sargentini.

Sie kommt aus den Niederlanden   und ist Mitglied der Grünen.

Mitglied von ALDE   und ebenfalls italienisches MdEP.

Neben ihm sitzt Paco Audije,   stellvertretender Generalsekretär

der in Brüssel ansässigen   Internationalen Journalisten-Föderation.

Lassen Sie mich zunächst   zu Ihnen kommen, Herr Iacolino.

Ich weiß, dass die EVP   nicht scharf auf diese Debatte war.

Es war ein knappes Ergebnis.   Die Entscheidung für die Debatte

fiel mit 284 Stimmen   und 268 Gegenstimmen sehr knapp aus.

Das ist kein klares Ergebnis -   eine Mehrheit von 16 Stimmen.

Warum war die EVP   derart gegen diese Debatte eingestellt?

an die Debatte im EP   und die Abschlusserklärung geknüpft.

Wir glauben fest   an die Presse- und Meinungsfreiheit -

beide wurden in unserer Verfassung und   dem Vertrag von Nizza festgeschrieben.

Und sie sind heute auch fester   Bestandteil der italienischen Kultur.

Es gibt neue Zeitungen, über 1.100   öffentliche und private Radiosender,

60 Zeitungen und hunderte   privater Fernsehkanäle.

ist, wenn auch ideologisch gefärbt,   in unserem Land voll und ganz vertreten.

Wir dachten, die Linke würde Präsident   Napolitanos Bitte willkommen heißen -

vor einigen Tagen sagte er europäischen   und italienischen Abgeordneten,

das EP sollte und dürfte keine Bühne   für nationale Konflikte werden.

Diese Konflikte müssen durch   Debatten in Italien beendet werden.

Das ist noch nicht geschehen.   Wir entschuldigen uns dafür bei jenen,

die keine wichtige Hilfe   vom EP erhalten.

Ich meine die Finanzhilfen   nach dem Erdbeben in den Abruzzen,

wo bürokratische Probleme   die Abstimmung verhindert haben.

Präsident Buzek   sagte, dass er alles tun wolle,

damit es zu dieser Abstimmung kommt   und die 680 Millionen Euro

dem Gebiet zugutekommt, das von   dem Erdbeben hart getroffen wurde.

Wir erhoffen uns eine sehr faire Debatte.

Wir glauben, dass die Pressefreiheit   in Italien einen Wert darstellt,

der - ich wiederhole - integraler   Bestandteil der italienischen Kultur ist.

Beweis dessen ist die Existenz   ideologisch konträrer Zeitungen,

die immer existiert haben   und an Zahl zunehmen.

In der Pressekonferenz heute Morgen   mit Herrn Marro und Herrn Daul

entstand der Eindruck, die Pressefreiheit   sei ein italienisches Problem.

Als die Linke an der Macht war, hat sie   nichts gegen Interessenkonflikte getan.

wurzelt es im italienischen System   und ist nicht Herr Berlusconis Fehler.

die nur national zu sein scheinen,   aber auch europäisch sind.

Das Erdbeben in den Abruzzen etwa   ist ein italienisches Problem,

und Europa könnte einfach sagen:   "Das ist euer Problem".

Aber so geht es nicht. Wenn Europa   das Erdbeben ebenfalls angeht,

dann sollte Europa auch...   - Wäre es in Griechenland passiert...

Gäbe es ein Problem mit der griechischen   Pressefreiheit, würde Europa reagieren.

Erstens werden damit der EU   nicht nationale Probleme aufgetischt.

Stimmt es zweitens wirklich, dass die   mangelnde Pressfreiheit in Italien,

die sich in keiner   Gesetzesänderung niederschlägt...

Journalisten werden nicht eingesperrt,   aber bei RAI gefeuert,

Santoro - ein ehemaliges MdEP -   musste RAI vor einer Weile verlassen.

Von Luttazzi und anderen Journalisten   ganz zu schweigen.

wir gaben ihr den Spitznamen   "Der bulgarische Erlass" -

sagte Berlusconi, diese Leute   hätten das Fernsehen missbraucht.

Es stimmt, dass italienische Gesetze   die Pressefreiheit garantieren,

und glücklicherweise   gibt es viele Zeitungen.

Es stimmt auch, dass Berlusconi   die größte Werbeagentur Italiens gehört,

über die er Einfluss auf Magazine,   Zeitungen, Verlage etc. ausübt.

Er besitzt die drei größten   privaten Fernsehsender,

und seit er zum Ministerpräsident   gewählt wurde -

hat er auch das öffentliche   Fernsehen kontrolliert.

Vor einigen Tagen   in den Abendnachrichten auf TG1 -

der wichtigsten und meistgesehenen   Nachrichtensendung Italiens -

kritisierte TG die Demonstration   in Rom am 3. Oktober scharf.

Es war, als hätte Berlusconi   selbst gesprochen.

Juristisch gesehen ist die Pressefreiheit   in Italien nicht gefährdet,

aber dafür wird die Presse   von einer Person kontrolliert,

die Werbeagenturen,   Fernsehsender und Zeitungen besitzt

Warum ist das erst   seit kurzem ein Thema?

Ist die Angst nicht berechtigt? Manfred   Weber, da ist doch was dran, oder?

Herr Berlusconi besitzt   oder beeinflusst so viele Medien,

Und es ist auch so, dass in Italien   80% der Leute die meisten Nachrichten

übers Fernsehen und Radio beziehen,   sie sind also enorm wichtig.

Wer sie kontrolliert,   kontrolliert die öffentliche Meinung.

und somit nicht direkt   von der italienischen Debatte betroffen.

Sie sind freier.   - Aber lassen Sie mich sagen,

dass in Deutschland   der Sozialdemokratischen Partei

viele der Zeitungen gehören.   Wo liegt also das Problem?