Der Weg zu einem einheitlichen Patentschutz in der EU bleibt mühsam - aber das neue, vereinfachte System verspricht eine Kostensenkung von bis zu 32.000 Euro pro Patent.

Kostengünstigerer Schutz von Erfindungen

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16477513/m003-0279-de.srt

Das Patent ist ein zentrales Instrument,  um die Innovation zu fördern

und europäische Unternehmen  zu Investitionen

Der Blick auf den Zuwachs  im Anwendungsbereich zeigt,

Die Bedeutung dieser Maßnahme  kann nicht genug betont werden.

Die Europäische Union hat endlich  ein einheitliches Patentsystem,

das effektiv,  kostengünstig und rechtssicher ist.

Wir haben hiermit  kein europäisches Patent.

Man bevorzugt Französisch und Deutsch,  obwohl Spanisch weiter verbreitet ist.

Ja, das Patent zu bekommen  mag wohl billiger werden,

aber die Streitkosten steigen aufgrund der  zunehmenden Komplexität des Systems,

und das schadet  Klein- und Mittelbetrieben umso mehr.

Die Geschäftstätigkeit des multinationalen  dänischen Unternehmens Novozymes

Der Jahresumsatz  liegt bei über 1,5 Mrd. Euro.

Makromoleküle, die die Umwandlung  von Substanzen beschleunigen.

Dieser Mais wird unter Einsatz  von Enzymen zu Ethanol verarbeitet.

Die Forschung ist teuer.  Zum Schutz der Entdeckungen

investiert Novozymes  Hunderttausende in Patente.

Je nach Patent tätigen wir europaweit  in mehreren Ländern Anmeldungen.

Grob geschätzt fällt  jährlich eine halbe Million Euro

Es ist teuer, wenn in mehreren Ländern  Anmeldungen nötig sind.

muss Novozymes seine Patente in  die Sprachen der Absatzmärkte übersetzen.

Für ein Patent  in allen 28 Mitgliedstaaten

und bei allen nationalen Patentbehörden  eingereicht werden.

Kostenpunkt: 36.000 Euro.  In den USA sind es 2.000 Euro.

Wir besitzen  weltweit mehr als 7.000 Patente

und melden jährlich über 100 Erfindungen  neu zum Patent an.

Das neue System ermöglicht einen  umfassenderen Patentschutz in der EU,

was uns auch bisher unerschlossene  Märkte öffnen könnte.

Das neue System ist  der einheitliche Patentschutz in der EU.

Damit müsste Novozymes nur ein einziges,  für alle Mitgliedstaaten gültiges Patent

beim Europäischen Patentamt beantragen,

einer internationalen Behörde,  die nicht zur EU gehört.

Die Amtssprachen sind Englisch,  Deutsch und Französisch.

Ein solches Patent würde nur 4.000  statt bisher 36.000 Euro kosten.

Wenn man Geld spart, indem man  weniger für die Rechtsverfolgung ausgibt,

zum Beispiel im Bereich Innovation  oder an anderen Stellen.

Eine bessere und schnellere Durchsetzung  würde die Wettbewerbsfähigkeit fördern.

Ein Vorteil für Großunternehmen,  möglicherweise aber auch für KMU,

die in Dänemark mehr als 90%  des Wirtschaftsgefüges ausmachen.

Bisher ist ein EU-weiter Patenschutz  oft zu teuer.

Das Risiko ist,  dass Innovationen gestohlen werden.

Diese dänische Regionalbehörde  unterstützt Klein- und Mittelbetriebe.

Man begrüßt ein einheitliches Patent,  aber nicht unbedingt bei Streitigkeiten.

dass ein internationales Gericht  anstelle eines dänischen zuständig ist.

Es könnte zu Problemen führen,  wenn dieses Gericht

nicht mit der Arbeitsweise  von dänischen Unternehmen vertraut ist.

Man hat wenig Zeit für die Verteidigung

und außerdem nur einen Versuch  vor dem internationalen Gericht.

Das neue System  sieht ein internationales Gericht vor,

aber da es eine Vereinbarung  zwischen 25 Staaten ist,

bleiben die 25 Rechtsordnungen gültig,  was zu Justiztourismus führen könnte.

Der Beklagte könnte sich  dazu gezwungen sehen,

beispielsweise im Ausland oder  in einer Fremdsprache zu prozessieren.

In dem Fall müsste er nicht nur  seinen lokalen Rechtsbeistand mitnehmen,

sondern wäre im Zielland  zudem auf weitere Rechtshilfe angewiesen.

Die Kosten wären dadurch  sehr viel höher.

Noch ist der einheitliche Patentschutz  nicht in Kraft.

Nur 25 Mitgliedstaaten wollen ihn über  die verstärkte Zusammenarbeit umsetzen.

Die dänische Regierung hat ihn gebilligt,  das Parlament nicht.

Berechnungen zufolge  würde ein einheitlicher Patentschutz

mit dänischer Beteiligung  25 Millionen Euro pro Jahr einsparen.

Der einheitliche Patentschutz  ist seit 40 Jahren Thema.

Spanien und Italien haben aus sprachlichen  und rechtlichen Gründen Vorbehalte.

Wir besuchen  die spanische Handelskammer in Brüssel.

Spanisch steht bei den weltweit am meisten  gesprochenen Sprachen an dritter Stelle.

würde daher von Spanisch sprechenden  Menschen in aller Welt begrüßt.

Obwohl das EP mit großer Mehrheit für den  einheitlichen Patentschutz gestimmt hat

und auch der Rat ihn billigt, muss er noch  von den 25 Staaten ratifiziert werden,

die Teil  der verstärkten Zusammenarbeit sind.

Die Kostensenkung bei Novozymes  wird noch etwas dauern.