Die portugiesische S&D-Abgeordnete fordert vor einer Änderung der EU-Verträge einen Sozialpakt, Dominique Riquet (EVP) bestätigt, dass sich die Umsetzung des Einheitlichen Europäischen Luftraums verzögert.

7 Tage: Ana Gomes' Sozialpakt

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16092291/m004-0048-de_mf.srt

Die Zukunft der Eurozone  machte auch diese Woche Schlagzeilen.

Neben den Demonstrationen  in Griechenland und Spanien

stand aber auch die Zukunft Tunesiens  im Europäischen Parlament zur Debatte.

Ich spreche heute mit Ana Gomes  über das aktuelle Geschehen. Hallo.

Sie sind eine portugiesische  S&D-Abgeordnete.

Sie waren früher als Diplomatin tätig  und kennen das EP sehr gut.

Sie werden uns Ihre Eindrücke von dem  Besuch des tunesischen Regierungschefs

im außenpolitischen Ausschuss des EPs  schildern.

Aber zunächst eine einminütige  Frage-und-Antwort-Runde,

in der Sie nur mit Ja oder Nein  antworten können.

Ana Gomes, die französischen Sozialisten  und Grünen sind tief gespalten,

was die Ratifizierung  des Haushaltspakts betrifft.

Können Sie die Zweifel nachvollziehen?  -Ja.

Ich habe sie auch in Portugal vorgebracht.

Wenn Sie in Frankreich wählen könnten,  würden Sie dagegen stimmen?

In Südeuropa kommt es wegen der Krise  weiterhin zu sozialen Unruhen.

Macht Ihnen das Sorgen?  -Ja, sehr sogar.

Am Dienstag haben die EP-Fraktionschefs  gemeinsam mit dem Ratspräsidenten

Was ist Ihre Priorität?  Mehr Föderalismus?

Ja, aber zunächst müssen wir  die sozialen Probleme lösen.

Das europäische Sozialmodell  wird vernachlässigt.

Glauben Sie, die unterschiedlichen  Maßnahmen und Prioritäten

machen eine Änderung der EU-Verträge  erforderlich?

Möglicherweise, aber zunächst  müssen wir aus der Krise herausfinden.

Wir müssen sie überwinden.  -Also ein Nein.

Den europäischen  Verteidigungsministern zufolge

steht eine militärische Intervention  in Syrien außer Frage. Bedauern Sie das?

Ich kann es verstehen.  -Sie bedauern es also nicht.

Obwohl es mich zutiefst empört,  dass die internationale Gemeinschaft

ihrer Verpflichtung zum Schutz der  syrischen Bürger nicht nachgekommen ist.

Vielen Dank fürs Mitspielen, Ana Gomes.

Wir kommen  zum Thema Wirtschaft zurück.

Das EP möchte maßgeblich  an den Verhandlungen beteiligt werden,

die mit dem Rat,  also den Mitgliedstaaten,

über die Zukunft der Eurozone  geführt werden.

Es mangelt nicht an Vorschlägen,  aber hat man eine klare Strategie?

Ich bezweifle, dass sich die Regierungen  über die Richtung im Klaren sind,

und der anderen Institutionen,  z. B. der Kommission,

Man spricht zum Beispiel voreilig  von einem föderaleren Europa.

Das wünsche ich mir zwar auch, aber wie  kann man das den Bürgern unterbreiten,

wenn man nicht weiß,  wie man die Krise überwinden kann,

diese wirtschaftliche,  soziale und politische Krise,

Wir brauchen vernünftige Maßnahmen,  um den Euro zu retten

und die wirtschaftliche Abwärtsspirale  zu stoppen,

die ja nicht nur  die südeuropäischen Staaten betrifft,

sondern nun auch  auf Deutschland übergreift.

damit die Bürger neues Vertrauen  zu Europa fassen können.

Dann können wir  über den notwendigen Übergang

der übrigens mit einem Übergang  zu mehr Demokratie einhergehen muss.

Das EP spielt dabei  eine entscheidende Rolle.

ist ein Sozialpakt wichtiger  als alles andere - stimmen Sie dem zu?

zur Förderung des Wachstums  und der Beschäftigung,

die uns aus der wirtschaftlichen, sozialen  und politischen Krise herausbringen

und uns die Kontrolle  der Finanzmärkte ermöglichen.

Auch Letzteres  ist bisher noch nicht gelungen.

Das EP hat etliche Lösungen  vorgeschlagen,

Dafür ist in erster Linie  Frau Merkel verantwortlich.

Nehmen wir die Verzögerung  bei dem Rettungspaket für Spanien.

aber es wird dem Land  von Frau Merkel aufgezwungen.

Spanien will es nicht.  Leider ist die Zeit knapp...

Aber Spanien braucht Hilfe.  -Im Moment jedenfalls.

Die nächsten Tage  könnten Klarheit bringen...

Wir dürfen nicht auch Spanien  diese Rettungspaket-Formel aufzwingen,

die schon für Portugal, Griechenland  und Irland katastrophale Folgen hatte.

Portugal hat sich  keineswegs als Erfolgsbeispiel

für die blinde Sparpolitik der Troika  erwiesen.

Im Gegenteil, dort hat sich gezeigt,  dass die Bürger sich dagegen auflehnen

und dass die Demokratie selbst  bedroht ist.

Wenn die Troika, also die Kommission,  die EZB und der IWF,

und Frau Merkel nicht begreifen,  dass sie diese Formel ändern müssen,

Wir werden sehen,  ob die Botschaft in Berlin ankommt.

Wir kommen jetzt  zu der internationalen Situation.

Das EP hat diese Woche erstmals den  tunesischen Regierungschef empfangen.

Er hat vor dem außenpolitischen  Ausschuss gesprochen.

Es gab eine Frage-und-Antwort-Runde,  die sehr entspannt verlaufen ist.

Wir sehen einen Ausschnitt  aus einem Interview,

das Patrick Delfosse mit dem  tunesischen Regierungschef geführt hat.

Er hat ihn gefragt,  ob man die Gewaltaktionen der Salafisten

Tunesien hat kein Problem  mit kontinuierlicher Gewalt.

Es handelt sich um isolierte,  vereinzelte Ausbrüche.

Aber natürlich müssen wir  entschieden dagegen vorgehen,