Hannes Swoboda blickt auf die Erfolge der auslaufenden Legislaturperiode zurück, kritisiert jedoch auch Fehler bei der Krisenbewältigung.

5 Jahre an der Spitze der Sozialisten und Demokraten

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16538501/v009-0002-de.srt

Die Fraktion der Progressiven Allianz  der Sozialdemokraten

stellt sich mit ihren 195 Abgeordneten als  führendes Mitte-Links-Bündnis im EP vor.

Der Österreicher Hannes Swoboda  ist seit 2012 der Vorsitzende

der zweitgrößten Fraktion  im europäischen Plenarsaal.

2009-2014:  Eine Legislaturperiode geht zu Ende.

Was war für Sie  die größte Herausforderung?

Die größte Herausforderung war,  eine Antwort auf die Krise zu finden.

aber konkret ging es um die Regulierung  der Finanzmärkte - da ist viel geschehen -,

um ein neues,  längerfristiges Budget für die Jahre danach,

und vor allem, und ich glaube,  das war unser größter Erfolg,

um die Jugendgarantie,  nämlich ein echtes Programm

die in einigen Ländern  inakzeptable Höhen erreicht hat.

Heute haben wir,  laut der Statistik vom Dezember 2013,

Das geht von 4,9% in Österreich  bis zu über 27% in Griechenland.

es hieß ja immer "Beschäftigung,  Beschäftigung, Beschäftigung" -,

Dass viele Politiker reden,  aber nicht handeln.

Das ist ja das, was wir sehen.  -Sie sind aber auch Politiker.

Aber wir haben in der S&D-Fraktion,  auch mit meinem Hintergrund in Österreich,

eingebracht, dass es ein Programm  zur Jugendbeschäftigung geben muss.

Das ist in Österreich und einigen anderen  Ländern ja mit Erfolg probiert worden.

Anfangs sprach man über eine Finanzkrise,  dann über eine Wirtschaftskrise,

Was hätten Sie aus der heutigen Sicht  anders gemacht während dieser 5 Jahre?

Vielleicht hätten wir von Anfang an  viel mehr darauf drängen müssen,

dass die Antwort  "Der Markt wird es schon regeln"

"Einschränkungen, Lohn- und  Gehaltskürzengen werden genügen"...

Wir hätten vielleicht schon am Anfang mehr  daran arbeiten müssen zu überzeugen.

Wir haben viel getan, aber manche Leute  wollen nicht zur Kenntnis nehmen,

sondern auch  eine soziale und politische Krise ist.

Sie haben das Unwort der letzten  5 Jahre angesprochen: Austerität.

Den Sozialdemokraten, so heißt es immer,  ist sie ein Dorn im Auge.

Sie sitzen aber auch hier,  und Austerität haben wir in vielen Ländern.

Wir haben uns nie dagegen gewehrt,  dass man Gelder einsparen

Aber wir waren immer dagegen, dass  wichtige Investitionen gestrichen werden,

dass z. B. in Spanien die Bildung  zusammengestrichen wird,

z. B. die Ausgaben  für die technische Bildung.

Man muss wissen, wo man sparen  und wo man investieren muss.

Das EU-Budget ist aus unserer Sicht  zu klein, aber immerhin ist es da.

Kommen wir zur Außenpolitik  im Mittelmeer, in Syrien.

Viel konnte die EU  bis heute nicht machen.

Wir dürfen nicht vergessen,  dass es Europa war,

das im Iran zumindest den Ansatz  einer Lösung gebracht hat.

Dass es im Zusammenhang mit den  Gesprächen zwischen Serbien und Kosovo

die den ersten Ansatz der Gespräche  und auch der Einigung gebracht haben.

Wenn aber die Minister  nicht an einem Strang ziehen

werden wir unsere Ziele  nicht erreichen können.

Es sollen diesmal andere Wahlen sein,  echte politische Wahlen.

Es werden andere Wahlen sein,  weil wir erstmals Kandidaten

für das Parlament und auch  den Kommissionspräsidenten haben.

Ich glaube, es ist wichtig,  dass die Leute auch Personen wählen.

Sie wollen wissen,  wer an der Spitze der Regierung steht,

Das ist jetzt wirklich anders. Wenn man so  will, sind es wirklich europäische Wahlen.

Letzte Frage:  Wie sehen Sie den Wahlausgang?

Es heißt,  die Extremen kommen immer weiter hoch.

Was ist Ihre Reaktion?  Zahlen Sie jetzt nicht die Rechnung?

Natürlich führt eine Krise  zu Nationalismus und Extremismus.

Die Mehrheit liegt bei den Parteien,  die vernünftige Programme haben.

Sie müssen diese  nur konzentrieren und darstellen.

Dann werden die Extremisten keinen  so großen Stich machen wie vorhergesagt.

Hannes Swoboda,  ich wünsche Ihnen alles Gute für die Wahl,

aber auch für den kommenden Ruhestand,  der wahrscheinlich gar kein richtiger wird.

So ruhig soll es nicht werden. Danke.  -Alles Gute. Danke.