Die EU und Türkei verbindet seit Jahrzehnten eine strategische Partnerschaft und seit 2005 laufen die Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Türkei. In jüngster Zeit haben Bedenken hinsichtlich der Lage der Demokratie in der Türkei die Beziehungen jedoch belastet. Die Abgeordneten beobachten die Entwicklung im Land genau. Wenn sich die Bedingungen verschlechtern, sind die Beitrittsverhandlungen gefährdet.

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Im Brennpunkt: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11321947/N01-PUB-170705-TURK-DE.srt

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind auf dem Nullpunkt.

Die beiden strategischen Partner haben eng in den Bereichen Handel, Sicherheit

und jüngst auch bei der Bewältigung von Migrationsströmen zusammengearbeitet.

Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei laufen seit 2005.##@#

Die Abgeordneten sind zunehmend über die Verletzung der Grundrechte in der Türkei besorgt.

Nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch im Vorjahr

hat der türkische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit verhängt. ##@#

Anwälte, Akademiker und Journalisten wurden festgenommen,

Bürgergruppen wurden verboten und Medienkanäle geschlossen.

Die EU muss ihre Stimme erheben, und genau das tut das Parlament.

Im November 2016 forderte das Parlament einen vorübergehenden Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen,

2017 hat Erdogan ein Verfassungsreferendum gewonnen,

das dem Präsidenten neue, weitreichende Befugnisse gibt. ##@#

Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen,

sollte sie dieses Verfassungspaket umsetzen, 

und zwar den Abbruch der Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Türkei.

Dies bedeutet nicht, dass wir jegliche Form der Zusammenarbeit beenden sollten.##@#

Die Abgeordneten beobachten die Entwicklung im Land genau 

und werden auf ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen drängen, wenn sich die Lage verschlechtert.##@#