EuroparlTV erläutert, wie die einzige direkt gewählte EU-Institution in den letzten 25 Jahren von einem reinen Diskussionsforum zu einer einflussreichen Volksvertretung herangewachsen ist.

Mehr Einfluss für die Bürger

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16493936/v003-0058-dex.srt

Das EU-Parlament in Straßburg  hat sich stark gewandelt.

Früher war es wenig mehr als ein  Diskussionsforum für Rechtsvorschriften,

die anderswo im EU-System  initiiert und verabschiedet wurden.

In den letzten 25 Jahren hat das EP  mit jedem neuen EU-Vertrag -

Maastricht, Amsterdam,  Nizza und Lissabon -

mehr und mehr Legislativ-, Haushalts-  und Kontrollbefugnisse erhalten.

Trotzdem betrachten viele das EP  noch immer

als die politisch schwächste  EU-Institution.

Man zweifelt an seinem Einfluss, weil es,  anders als nationale Parlamente,

keine Vorschläge zu den Gesetzen  vorlegen kann, die unser Leben bestimmen.

aber das EP kann sie  in bestimmten Bereichen

zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs  auffordern.

Abgesehen davon hat das Parlament  umfassende Befugnisse.

Es verabschiedet Gesetze, die es gutheißt,

und es kann Vorschläge ablehnen  oder ändern,

wenn es deren Nutzen für die Bürger  anzweifelt.

Das Parlament wird  als einzige EU-Institution direkt gewählt,

eine wichtige Legitimation in einer Union,  in der die Demokratie Priorität hat.

Der Lissabon-Vertrag von 2009  hat die Mitentscheidungsbefugnisse

des Parlamentes in den meisten  Gesetzgebungsbereichen stark erweitert.

Das EP kann die Gesetzentwürfe  der Kommission ändern oder ablehnen.

Dies gilt in vielen Bereichen  von öffentlichem Interesse:

wirtschaftspolitische Steuerung,  Zuwanderung, Energie, Verkehr, Umwelt

Die Kommission  wollte eine EU-Zustimmung

Es sollte Markenpiraterie bekämpfen  und geistiges Eigentum schützen,

aber viele Abgeordnete fürchteten eine  verstärkte Überwachung von Nutzerdaten

Das EP genehmigt gleichberechtigt  mit dem Rat den EU-Haushalt,

der rund 135 Milliarden Euro pro Jahr  umfasst.

Die MdEPs  bereiten das Haushaltsverfahren

Sie kontrollieren die Umsetzung  des Haushaltsplans und segnen sie ab -

aber die Entlastung erfolgt nur, wenn sie  mit der Ausführung zufrieden sind.

über das langfristige Arbeitsprogramm  der EU.

Sie können den Siebenjahreshaushalt  annehmen, ablehnen oder ändern.

Gemäß Lissabon-Vertrag wählt das EP  den Kommissionspräsidenten

und stärkt dessen  demokratische Legitimation.

Die Staats- und Regierungschefs  schlagen einen Kandidaten vor,

wobei das Ergebnis der Europawahl  zu berücksichtigen ist.

Das EP kann der Kommission  das Misstrauen aussprechen

Bisher wurde keiner der insgesamt  acht Misstrauensanträge angenommen.

1999 trat die von Jacques Santer  geleitete Kommission zurück,

Das Parlament wählt  den Europäischen Bürgerbeauftragten,

Zudem wird das EP vor der Ernennung  des Präsidenten und des Direktoriums

der Europäischen Zentralbank konsultiert.

Zurück zur Macht des Volkes -  denn der Einfluss des EPs

hängt von den Bürgern ab, die es wählen.

Und deren Möglichkeit,  Wandel herbeizuführen,

liegt beim Parlament -  zumindest auf EU-Ebene.

EU-Bürger  und Organisationen mit Sitz in der EU

können eine Petition an das EP richten  und eine Gesetzesänderung

Sie können auch  eine Bürgerinitiative starten,

sofern das Thema  in die Zuständigkeit der EU fällt.