In der letzten Parlamentssitzung in Straßburg in diesem Jahr werden die Abgeordneten dem inhaftierten uigurischen Aktivisten Ilham Tohti den Sacharow-Preis in absentia verleihen, einen neuen EU-Bürgerbeauftragten wählen, über die Rechtsstaatlichkeit in Malta und andere Themen diskutieren.

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Demnächst in Straßburg: Sacharow-Preis, EU-Bürgerbeauftragter und Rechtsstaatlichkeit in Malta

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/4784217/N01-PUB-191213-CMUP-DE.srt

Dem uigurischen Aktivisten Ilham Tohti wird

der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 verliehen.

Er wurde beschuldigt, ein Separatist zu sein, und verbüßt eine lebenslange Haftstrafe in China.

Die Abgeordneten erkennen seine Bemühungen zur Förderung des Dialogs zwischen Han-Chinesen

und uigurischen Muslimen an und fordern seine Freilassung.

Seine Tochter wird den Preis an seiner Stelle entgegennehmen.

Die Abgeordneten diskutieren über das Ergebnis der jüngsten Tagung des Europäischen Rates.

Klimawandel, der langfristige Haushalt der EU und der Brexit standen auf der Tagesordnung.

Der neue Präsident des Europäischen Rates,

Charles Michel, erstattet dem Parlament erstmals Bericht.

Das Parlament wählt den neuen EU-Bürgerbeauftragten für die nächsten fünf Jahre.

Der Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit von Institutionen,

Organen und Agenturen der EU, die von EU-Bürgern oder auf eigene Initiative vorgebracht werden.

Die Abgeordneten diskutieren über die Rechtsstaatlichkeit in Malta,

nachdem eine Untersuchungsdelegation in das Land entsandt wurde.

Die Delegation untersuchte Vorwürfe der staatlichen Korruption

nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia.

Vor 10 Jahren, am 1. Dezember 2009, trat der Vertrag von Lissabon in Kraft.

und stellte es im EU-Entscheidungsprozess mit dem Rat gleich.