Das neue Transparenzregister soll undurchsichtigen Lobby-Praktiken einen Riegel vorschieben, aber wie wirksam ist es? Wir fragen die Europaabgeordnete Sylvie Guillaume.

Ist es Zeit für ein verbindliches Lobbyistenregister?

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11965199/n004-0020-de.srt

Inwieweit beeinflussen Lobbyisten die  Entscheidungsträger der EU-Institutionen?

Sind sie dem Funktionieren der Demokratie  förderlich oder nicht?

Ermöglicht das neue Transparenzregister,  das am 1. Januar in Kraft getreten ist,

eine bessere Kontrolle  über die Aktivitäten von Lobbyisten?

Sylvie Guillaume,  eine der Vizepräsidentinnen des EPs,

Olivier Hoedeman ist für eine NRO tätig,  die sich für mehr Transparenz einsetzt.

Die Kommission schlägt  eine neue interinstitutionelle Vereinbarung

zur Verbesserung des Lobbyregisters vor.

Muss ein wirklich verbindliches Register  nicht gesetzlich verankert werden,

sodass Lobbyisten verpflichtet sind,  sich zu registrieren

Zusammenfassend gesagt  geht es um die Frage,

ob die Registrierung  freiwillig oder verbindlich sein sollte.

Dem Parlament ist es seit Langem  ein wichtiges Anliegen,

ein verbindliches Register einzuführen.

Bislang gibt es das nicht,  doch die Forderung besteht weiter.

Die Einführung ist kompliziert,  denn langfristig gesehen

ist Einstimmigkeit im Rat erforderlich,  was nicht einfach ist.

Zwei Drittel der Banken  und Finanzinstitutionen,

die in der EU Lobbyarbeit betreiben,  haben sich nicht registriert.

Ist das nicht ein Beweis,  dass der freiwillige Ansatz gescheitert ist?

Wir müssen das Vorgehen  von Lobbyisten ändern

und Druck zugunsten  besserer Praktiken ausüben.

die die Registrierung begünstigen,  können wir Änderungen herbeiführen.

Sie ist von Mercedes Sánchez Varela  von dem Beratungsunternehmen KPMG.

Unsere Firma ist seit 2012  Teil der Europäischen Transparenzinitiative.

Wir würden unser Handeln  nicht wesentlich ändern,

wenn die Registrierung verbindlich wäre.

Reicht das Register Ihrer Ansicht nach aus,  um unethische Praktiken zu unterbinden?

die Praktiken anwenden, die sich  an der Grenze des Legalen bewegen,

können und werden weiterhin Wege finden,  um verdeckt zu handeln.

Aber diese Leute werden schnell  auf Einschränkungen stoßen.

Wir wollen die Verbindungen  ethischer gestalten

und die bestehenden Praktiken  für die Öffentlichkeit transparenter machen.

die eine verbindliche Registrierung  zur Patentlösung

für gute Praktiken innerhalb  der EU-Institutionen machen würde.

Sie wird gestellt von Pieter Cleppe  von Open Europe.

Bei der Einführung  eines verbindlichen Registers

die den Mandantenschutz  für Rechtsanwälte garantieren.

Und was ist mit Journalisten?  Sollten sie sich auch registrieren?

Was genau macht einen Journalisten aus?  All das sind wichtige Fragen.

Zudem sollte es wahrscheinlich auch  MdEPs verbindlich vorgeschrieben sein,

offenzulegen, wen sie  unter welchen Umständen treffen.

Wir müssen sehr präzise festlegen,  was wir gesetzlich vorschreiben.

Wir werden aber keine Vorschriften  für Treffen erlassen,

die beispielsweise im Thalys  oder an dergleichen Orten stattfinden.

Ich will damit sagen,  dass die Frage der Transparenz

eine Frage der politischen Moral ist,  der politischen Praktiken,

Diese Dinge erwarten unsere Mitbürger  von den MdEPs.

Einerseits helfen uns die Informationen,  die uns zur Verfügung gestellt werden,

unsere Positionen und Standpunkte  zu erarbeiten,

und andererseits hilft uns  der freie Wille in unserem Handeln dabei,

Gab es Verlockungen oder Versuche  der Einflussnahme durch Lobbyisten?

Und wie haben Sie reagiert?  -Ich habe Glück.

Ich habe dazu  eine ausreichende Distanz,

weil ich als Europaabgeordnete  nicht in Bereichen tätig bin,

die Industrie  oder den Wettbewerb betreffen.

Lobbyisten haben  kein so großes Interesse an mir,

wenn ich über Einwanderung, Asyl,  Grund- und Menschenrechte spreche.

Für bestimmte Interessengruppen  steht da weniger auf dem Spiel.