MdEPs äußern Bestürzung über das US-Überwachungsprogramm PRISM, das EP beschließt strengere Vorgaben für Babynahrung, Sloweniens Präsident warnt angesichts der Krise vor Euroskeptizismus.

US-Spionage / Sicherere Babynahrung / Slowenischer Präsident

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16330557/n001-130611-002-de.srt

Die MdEPs zeigen sich  schockiert über die Enthüllung,

dass die USA  ein Überwachungsprogramm betreiben,

das E-Mails, Dokumente,  Videos, Voice-Chats,

Fotos und andere  Inhalte sozialer Medien speichert.

sind nicht in den USA lebende Personen  und auch EU-Firmen.

Einige MdEPs fürchten  eine Beteiligung mehrerer Regierungen

und erwarten Folgen  für das EU-USA-Freihandelsabkommen.

Die Politiker werden vorsichtiger  und die Bürger kritischer

wenn wir immer wieder sehen, dass  der Geist solcher Verträge verletzt wird.

Mehr Sicherheit  für Säuglings- und Diätnahrung:

auf die sich das EP  und die Staaten geeinigt haben.

Schluss mit unklaren Etiketten  und Babyfotos

auf Produkten  für Kinder unter 12 Monaten.

Doch zum Ärger einiger MdEPs  sind auch künftig

mit Agrochemikalien  produzierte Inhaltsstoffe erlaubt.

Hier setzten sich  die Regierungsminister durch.

Ich wollte ein vollständiges Verbot  für die schädlichsten Chemikalien,

z. B. für krebserregende,  reproduktionstoxische

Solche Pestizide müssen in der Herstellung  von Babynahrung verboten werden.

Aber leider hat der Rat  nach Kräften dafür gekämpft,

dass man diese Substanzen  einsetzen darf,

um Nahrung für Kinder zu produzieren -  die am stärksten gefährdete Gruppe.

Dem zunehmenden Euroskeptizismus  infolge der Krise

Das erklärte der slowenische  Staatspräsident in einer Rede im EP.

Er rief bei einem offiziellen Besuch  zu geteilter Verantwortung auf.

Wir wissen, dass kein Land  diese Probleme alleine bewältigen kann.

Aber wir können es  gemeinsam schaffen.

Diesen Glauben zu bewahren,  ist unsere wichtigste Aufgabe.