Die Abgeordnete Ria Oomen-Ruijten drängt die Türkei, ihrer Verpflichtung auf Rechts- und Menschenrechtsreformen nachzukommen und bezeichnet das Land als einen wichtigen strategischen Partner.

Die Türkei auf dem Weg zum Beitritt: ein Schritt vorwärts, einer zurück?

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16529033/n003-0286-de.srt

Frau Oomen-Ruijten,  willkommen zu diesem Interview.

Wir haben schon oft über den EU-Beitritt  der Türkei gesprochen.

Ein weiterer Fortschrittsbericht  liegt vor.

Ist der Beitritt der Türkei  noch ernsthaft zu diskutieren?

Die Türkei hat sich bereits 2005 zur  Durchführung von Reformen verpflichtet.

Sie hat sich verpflichtet,  zu einem demokratischen Staat zu werden,

der auf Rechtsstaatlichkeit basiert  und ein unabhängiges Justizsystem hat.

Wie wir nun sehen,  hat man Reformen durchgeführt,

vor allem im Justizwesen,  wurden wieder rückgängig gemacht.

In meinem Bericht,  den ich nun im Plenum vorstellen werde,

fordere ich die Türkei auf,  sich neu zum Reformprozess zu bekennen.

Die Türkei ist und bleibt  ein strategischer Partner für die EU.

Letztes Jahr gab es massive Proteste  gegen die Regierung,

In letzter Zeit gab es Maßnahmen  zur Beschränkung der Meinungsfreiheit.

Das sind keine guten Anzeichen  für einen EU-Beitrittskandidaten, oder?

Wir appellieren an die Türkei,  und ich tue das auch in meinem Bericht,

sämtliche Grundfreiheiten zu respektieren.

Sie sind das,  was uns in der EU verbindet,

nicht nur um unseretwillen,  sondern im Interesse ihrer eigenen Bürger.

Bei der demokratischen Öffnung  in Bezug auf die kurdische Bevölkerung

Ich habe letzte Woche  in puncto Menschenrechte gesehen,

dass Rechtsvorschriften erarbeitet werden,

die im Einklang mit dem Europäischen  Gerichtshof für Menschenrechte stehen.

aber seit Dezember  hat es auch einige Rückschritte gegeben.

Eines ist aus den Fortschrittsberichten  des EPs stets ersichtlich:

und wir üben dort Kritik,  wo es angemessen ist.

auf ein neues Bekenntnis  zu den 2005 gegebenen Zusicherungen.

Wie Sie früher bereits gesagt haben,  wünschen Sie sich eine EU mit der Türkei.

Wann ist es so weit?  In 5, 10 oder 15 Jahren?

den Zeitpunkt für den Beitritt  eines Landes exakt zu benennen.

Entscheidend sind für mich  die Kopenhagener Kriterien:

Rechtsstaatlichkeit,  eine unabhängige und unparteiische Justiz,

die Achtung der individuellen  und kollektiven Rechte

Auch die Einheit der Türkei ist wichtig,  die Lösung des Kurdenkonflikts.

Aber wie gesagt, in der Beziehung  sind bereits zahlreiche Reformen erfolgt.