Der Ombudsmann kann Bürgern helfen, gegen die Institutionen anzugehen, wenn sie ihre Befugnisse missbrauchen. Er hat den MdEPs seinen Jahresbericht vorgelegt und sprach über die Bürgerinitiative. Das Regelwerk für diese öffentlichen Petitionen, der Mensch

Nachrichten: Der europäische Ombudsmann – Die kommende Woche

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Die Bürgerinitiative  gibt Europäern die Chance,

Wird Nikiforos Diamandouros  also neue Aufgaben bekommen?

Die MdEPs kehren nächste Woche nach  der Plenarsitzung nach Brüssel zurück.

Wir berichten über die wichtigsten  Themen des frühen Dezembers.

Bei Missbrauch von Befugnissen,  Diskriminierung

oder fehlender Transparenz  seitens der EU-Institutionen

können sich Bürger  an den Ombudsmann wenden.

Der Grieche Nikiforos hat  seinen Jahresbericht im EP vorgestellt.

Die MdEPs konnten  seine Rolle in der EU definieren.

Die Bürger haben das Recht  auf ordnungsgemäße Verwaltung,

Dadurch wird die Rolle  des Ombudsmanns gestärkt,

wenn es um die Klärung  eines Problems dieser Art geht.

Aber die Befugnisse des Ombudsmanns  sind nicht die eines Gerichts.

2009, bei einem Fall  bezüglich des Autoherstellers Porsche,

musste eine NRO über 15 Monate auf  Dokumente von der Kommission warten.

Zum ersten Mal hat der Ombudsmann  dem EP einen Bericht vorgelegt -

indem er  diesen Sonderbericht vorgelegt hat,

denn es war kein einfacher Bericht -  der erste seiner Art.

Nächste Woche werden die MdEPs  die Regeln für Bürgerinitiativen festlegen.

Der Ombudsmann wird sich für Fälle von  Missbrauch von der Kommission äußern.

Es ist logisch, dass wenn es zu  einer Beschwerde kommen sollte,

dass die Kommission eine solche  Initiative falsch angegangen ist,

die Bürger sich an die Gerichte  oder den Ombudsmann wenden können.

Serbien nimmt einen weiteren Schritt  in Richtung EU-Beitrittsverhandlungen.

Nach der Entscheidung  der Mitgliedsstaaten

werden die MdEPs das Thema  nächste Woche in Brüssel besprechen.

Unsere Botschaft ist:  Serbien macht Fortschritte,

aber die Dynamik  und Tiefe dieses Fortschritts

hängt vor allem von Serbien  und serbischen Politikern ab -

aber auch von Parlament,  Koalition und Opposition.

Wir wollen eine EU-freundliche  Einstellung dort unterstützen.

Wie bekämpft man den Menschenhandel  und hilft den Opfern am besten?

Sollten die Strafen  für Händler einheitlich sein?

Am Montag stimmen die MdEPs  in Ausschüssen über einen Bericht ab.

Die Richtlinie  soll ein Umfeld schaffen,

das von Menschenhandel abschreckt -  überall in Europa auf dieselbe Art.

Am Dienstag wird  die Bürgerinitiative besprochen,

Die dreiseitigen Gespräche  entscheiden über Zulässigkeitskriterien

für die Petitionen - der größte Streitpunkt.

Der letzte wichtige Punkt ist,  was geschehen wird,

wenn eine Million Bürger  die Initiative unterschrieben haben.

Wir plädieren für  eine öffentliche Anhörung,

die von der Kommission organisiert wird,  die die Leute anhören muss.

Die Kommission möchte nicht  zur einer Anhörung verpflichtet werden.

Das ist ein weiterer Punkt,  über den wir verhandeln müssen.

Der Haushalt könnte nächste Woche  wieder auf dem Plan der MdEPs stehen,

falls die Kommission  wieder einen Vorschlag einreicht

und die Staaten  ein klares politisches Signal senden.

Die Verhandlungen  stehen immer noch still.

Das EP verlangt Garantien  zur zukünftigen Finanzierung der EU.

Beim Haushalt 2011 ging es nicht weiter.

Die MdEPs haben am Donnerstag  ihre Position zum Haushalt wiederholt.

Die Botschaft ist klar:  Die verschiedenen Fraktionen sind bereit,

den Vorschlag des Rats über  126,5 Milliarden Euro zu akzeptieren -

ein Anstieg von 2,9%  gegenüber des Haushalts für 2010.

Aber sie fordern größere Flexibilität  und Garantien bei der EU-Finanzierung.

Die Kommission legt am 1. Dezember  erneut einen vorläufigen Haushalt vor

und schlägt im Sommer 2011  einen langfristigen Finanzrahmen vor.

Jungen Leuten helfen, Arbeit zu finden -  die Barrieren zum Arbeitsmarkt räumen.

Zwei Nachrichten vom Bericht zur  Beschäftigung 2010 der Kommission.

Viele jungen Leute sind die Hauptopfer  der Krise und arbeitslos,

bis zu 30% der 15-24-Jährigen  in manchen Ländern.

da 40% aller Jobs für junge Menschen  Zeitarbeitsstellen sind.

Um den Trend umzukehren, will die  Kommission die Flexibilität verbessern,

indem sie mehr Zugang zu Bildung  und Ausbildung schafft.