Die Mitentscheidung über das EU-Budget in Höhe von 130 Milliarden Euro jährlich ist eine der wichtigsten Kompetenzen des Europaparlaments. Alain Lamassoure, neu gewählter Vorsitzender des Haushaltsausschusses, erklärt, wie er die im Lissabonvertrag festge

Im Interview: Der Kampf um den EU-Haushalt

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Alain Lamassoure,   willkommen bei EuroparlTV.

Sie sind Mitglied   der französischen Regierungspartei

und wurden kürzlich zum Vorsitzenden   des Haushaltsausschusses gewählt.

Kein sehr glamouröses Amt,   dafür aber ein überaus wichtiges,

Aber kommen wir   erst einmal direkt zur Sache.

Zwei große Bereiche beanspruchen   dabei jeweils mehr als 40%.

ursprünglich   der einzige gemeinsame Haushalt

Der Agrarbereich beansprucht immer   noch 40% des gesamten EU-Haushalts.

Der andere Bereich, ebenfalls   eine wichtige gemeinsame Politik,

über die wirtschaftlich benachteiligte   Regionen unterstützt werden.

Derzeit konzentrieren wir uns   auf Mittel- und Osteuropa.

130 Milliarden Euro sind   eine unvorstellbar große Summe,

aber der EU-Haushalt entspricht nur   1% des BSP der Mitgliedstaaten.

Er entspricht dem gesamten   Staatshaushalt der Niederlande,

dass sie nur 1% des gesamten BSP   der 27 EU-Mitgliedstaaten entspricht.

Gemessen am Gesamtreichtum   der Europäischen Union

Tatsächlich befinden wir uns in einer   Haushaltskrise, die aber verdeckt wird.

Die EU hat viele neue   Mitgliedstaaten aufgenommen,

und zwar relativ arme Länder,   die EU-Gelder und Hilfsfonds benötigen.

Welche Rolle spielt der   Haushaltsausschuss bei diesen Fragen?

Er ist eine sehr wichtige Einrichtung,   denn gemäß den EU-Verträgen

wird der Haushalt von den Regierungen   und dem Parlament verabschiedet.

Mit den Regierungen   meine ich den Ministerrat.

Das EP prüft dabei Vorschläge   des Haushaltsausschusses.

Die seltsame Kompetenzenverteilung   hat historische Gründe,

soll jedoch mit dem Vertrag von Lissabon   abgeschafft werden.

Bisher sind die Agrarausgaben von   den anderen Haushaltsposten getrennt.

Unter anderem auf Wunsch Frankreichs,   das dem Agrarbereich Priorität einräumt,

obliegt der Agrarhaushalt   der Entscheidung des Ministerrats.

Das Parlament kann über bestimmte   Veränderungsvorschläge abstimmen...

Aber der Rat   muss diese nicht annehmen.

Der Rat ignoriert diese höflich und   trifft dann seine eigene Entscheidung.

Aber bei allen anderen Posten, die   60% des Gesamthaushalts ausmachen,

müssen sich der Ministerrat   und das Parlament einigen.

Geht das nicht,   hat das Parlament das letzte Wort.

In Sachen Finanzplanung   zeichnet sich ein Kampf ab.

Im Rahmen einer 2006   eingeführten Revisionsklausel

wird die Finanzstruktur nach 2013   einer Prüfung unterzogen.

Was ist das Wichtigste?   Ausgaben oder Einnahmen?

Nein, aber in beiden Bereichen   sind große Veränderungen erforderlich.

Der Ausgabenbereich des EU-Haushalts   wird alljährlich verhandelt.

Aber die Grundlage hierfür   bildet ein siebenjähriger Finanzrahmen.

Dieser legt für fünf Hauptbereiche   die Haushaltsmittel fest,

die in diesem Zeitraum von sieben Jahren   jährlich zur Verfügung stehen.

Nächstes Jahr steht eine Überarbeitung   des Finanzrahmens an,

Wir befinden uns   in der Mitte dieser Periode.

Seit 2007 hat sich viel verändert,   nicht zuletzt durch die Finanzkrise.

Wir müssen die EU-Ausgaben   von Grund auf neu überdenken,

damit mehr Gelder in Maßnahmen   zur wirtschaftlichen Erholung fließen,

in wirtschaftliche Hilfe, in Zukunfts-,   Investitions- und Forschungsprogramme.

Hier muss mehr passieren   als vor der Krise.

Bedeutet das weniger Geld   für die Gemeinsame Agrarpolitik?

Je nachdem. Womöglich wird weiter   in den Agrarbereich investiert.

Darüber möchte ich nicht spekulieren.   Ich halte mich an die konkreten Pläne.

Ein Thema, das mich in der letzten   Legislaturperiode stark beschäftigt hat

und das ich im Haushaltsausschuss   in den Mittelpunkt rücken möchte,

ist der Einnahmenbereich, an den sich   bisher niemand herangewagt hat.

Man könnte den Anteil an den nationalen   Mehrwertsteuereinnahmen erhöhen.

Alle 27 EU-Staaten   erheben eine Mehrwertsteuer,

und sie wird überall   nach denselben Regeln berechnet.

In Frankreich beträgt die Mehrwertsteuer   zum Beispiel 19,6%.

17,6% werden an den nationalen   Haushalt weitergegeben,

0-2% könnten   in den EU-Haushalt einfließen.

Eine zweite Möglichkeit   wäre eine Kapitalgewinnsteuer.

Diese Option macht wirtschaftlich Sinn,   da wir einen gemeinsamen Markt haben.

sodass für alle EU-Länder   dieselben fairen Bedingungen gelten.

Überdies wurden   monetäre Verzerrungen abgeschafft,

und das sind die unterschiedlichen   Gewinnsteuersysteme.

Es gibt nicht einmal eine einheitliche   Definition von steuerpflichtigem Gewinn.

Dies wäre eine weitere Möglichkeit,   aber sie erfordert im Vorfeld

ein einheitliches System in Bezug   auf steuerpflichtige Gewinne.

Es wird bereits seit zehn Jahren   darüber diskutiert.

Dennoch haben wir Fortschritte erzielt.   Der Bericht ist praktisch fertig.

Wir werden uns nächstes Jahr   damit auseinandersetzen müssen.

Wir erwähnten die Problematik   einer EU-Steuer

und dass in einer Wirtschaftskrise   niemand eine neue Steuer einführen will.

Die Einführung neuer Steuern   wird vehement abgelehnt,