Das Parlament will Gesetzeslücken schließen, die den Export von Werkzeugen und Medikamenten erlauben, die zur Folter oder zur Durchführung von Hinrichtungen verwendet werden können.

﻿"Die EU darf keine Folterwerkzeuge bereitstellen"

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11525623/N005-160907-001-DE.srt

Die EU darf auf keinen Fall  Werkzeuge oder Dienste bereitstellen,

die für Folter oder Hinrichtungen  verwendet werden können.

Europas technologische Führungsstellung  kann zweischneidig sein,

wenn Werkzeuge und Dienste  in Länder exportiert werden,

Laut Menschenrechtsorganisationen  wird in der Hälfte der 158 Länder,

die die Antifolterkonvention ratifizierten,  weiter gefoltert.

Der weltweite Handel  mit Folterwerkzeugen floriert.

Der Raum für Zivilgesellschaften  und Demokratien geht weltweit zurück.

Die Pressefreiheit wird ebenfalls  weltweit eingeschränkt.

Als Vertreter offener Gesellschaften und  Demokratien müssen wir wachsam sein.

2005 wurden für sämtliche Mitgliedstaaten  verbindliche Gesetze vereinbart,

doch trotz seitdem erfolgter Reformen  bleiben Gesetzeslücken.

Sie will das Parlament, angetrieben  von zivilen Organisationen, nun schließen.

Wir wollen den Export von offensichtlichen  Folterwerkzeugen einschränken,

etwa zum Anketten  oder Schlagen von Menschen.

Aber auch Medikamente,  beispielsweise für Todesspritzen,

sollten nicht an Gefängnisse oder  Strafverfolgungsbehörden verkauft werden.

Teilweise funktioniert  das bestehende Recht.

hat das Einfuhrverbot  von Medikamenten für Hinrichtungen

﻿"Die EU darf keine Folterwerkzeuge bereitstellen"

"Die EU darf keine Folterwerkzeuge bereitstellen"