Im Zuge der Krise in Griechenland haben die EU-Länder eine verstärkte Überwachung der nationalen Haushaltsdefizite beschlossen. Kritikern zufolge untergräbt diese Maßnahme die Autorität der nationalen Parlamente.

Reporter: Europäisches Semester

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/15292669/m003-0098-de.srt

Im Zuge der Griechenland-Krise  haben die EU-Staaten

verschärfte Defizit-Kontrollen  beschlossen, vor allem in der Eurozone,

selbst wenn die EU damit in die  Kompetenz der Mitgliedstaaten eingreift.

EuroparlTV hat französische  und deutsche Abgeordnete dazu befragt.

Bürgermeister  der 15.000-Einwohner-Stadt.

Er gehört auch dem Parlament an.  Zwischen zwei Ratsitzungen

verfolgt er die Haushaltsdebatte  in der Nationalversammlung.

Die Haushaltsdebatte  ist dieses Jahr besonders komplex,

weil aufgrund der Sparmaßnahmen  schwere Entscheidungen anstehen.

Der Haushaltszeitplan  könnte sich bald ändern.

Ab nächstem Frühjahr machen  die EU-Finanzminister den Anfang.

Sie müssen ihren Haushaltsentwurf  in Brüssel vorstellen,

bevor sie die Debatte  im eigenen Parlament eröffnen.

Die Maßnahme ist eine Folge  der Griechenland-Krise.

Man hofft, Budgetüberschreitungen  auf die Weise rechtzeitig zu verhindern.

Die neue Arbeitsweise wird  als Europäisches Semester bezeichnet.

Wir treffen Jérôme Chartier  in der Nationalversammlung in Paris.

Gefährdet das Europäische Semester  die Souveränität des Parlaments?

Es ist kein Eingriff  in die Souveränität.

Um eine Wiederholung  der Griechenland-Krise zu vermeiden,

ist diese proaktive Maßnahme  jedoch sehr sinnvoll,

um bei den wichtigsten Haushaltslinien  eine gewisse Annäherung zu erreichen

dass die Haushaltsdebatten zwischen den  Finanzministern und ihren Parlamenten

künftig erst nach der Zustimmung  vonseiten der EU-Partner stattfinden.

Deutschland hat ein Mitspracherecht  in Frankreich und umgekehrt.

Nicht alle heißen  die Machtübergabe an Brüssel gut.

Henri Emmanuelli ist seit 30 Jahren  sozialistischer Abgeordneter.

Ich will Deutschland nicht kritisieren,  aber der Prozess ist undemokratisch.

Parlamente werden in allen Demokratien  auf der Grundlage von Steuern gewählt.

und dem Parlament erst danach  eine Meinung zuzugestehen,

ist eine grundlegende Missachtung  des demokratischen Modells.

Die Bundestagsabgeordneten in Berlin  sehen das anders.

hat auch Deutschland Griechenland Hilfe  zugesichert - um den Euro zu retten.

Sparmaßnahmen  und schärfere Kontrollen.

Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs  vertritt die deutsche Wirtschaft.

In allen Ländern muss eine erhebliche  Haushaltsdisziplin eingefordert werden.

Wir kommen dieses Jahr vielleicht  schon in Richtung 4% Haushaltsdefizit,

aber das ist deutlich  oberhalb der Maastricht-Kriterien.

Wir müssen weiter unsere Hausaufgaben  machen, wie die anderen Länder auch.

Alle Mitgliedstaaten  müssen sich bemühen.

Im schlimmsten Fall werden Sanktionen  gegen Defizitsünder verhängt.

Die Bürger sind noch nicht  von den Plänen überzeugt:

Sie gehen mit Protesten gegen  die Sparmaßnahmen in Europa vor.