Während das Parlament in die Weihnachtspause geht, wirft EuroparlTV einen Blick auf die wichtigsten Themen des kommenden Jahres.

Auf der Tagesordnung für 2015

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/11921355/n001-141225-de.srt

In der Woche vor Weihnachten  wird es im Parlament ruhiger,

Hallo Mariam,  und willkommen in Straßburg.

Die MdEPs sind vor Ort, aber nicht wegen  des traditionsreichen Weihnachtsmarktes,

sondern anlässlich  der letzten Plenarsitzung des Jahres.

Wir wagen eine Vorschau auf  die Tagesordnung für das kommende Jahr.

Wir beginnen dabei  auf der anderen Seite des Atlantiks.

Die Transatlantische Handels- und  Investitionspartnerschaft sorgt für Ärger.

Die Kommission hat für 2015  einen Neuanfang versprochen,

aber könnte der Streit  um eine Schiedsklausel

die Verhandlungen verzögern  oder gänzlich stoppen?

Ja, denn der Teufel  steckt wie so oft im Detail -

hier in der Schlichtung von Streitigkeiten  zwischen Investoren und dem Staat.

Das Schlichtungsverfahren  soll ausländische Investoren

Doch einige Mitgliedstaaten  sehen dadurch ihre Souveränität bedroht.

Derzeit sieht es für das TTIP nicht gut aus.  Aber ist eine Wende möglich?

Im Januar wollen das EP und die Staaten  Gespräche über eine Annäherung führen,

Verhandlungen sollen im Frühling folgen.

Zauberer können Kaninchen aus Hüten  ziehen und Leute verschwinden lassen.

Aber können sie auch 21 Mrd. Euro  in 315 Mrd. Euro verwandeln?

Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker glaubt das von sich.

Aber Jean-Claude Juncker ist weder  ein Zauberer noch der Weihnachtsmann.

Er will mit einem €315 Milliarden-Programm  Beschäftigung und Wachstum fördern.

Gemäß einem Vorschlag  vom November 2014

sollen 20 Mrd. Euro  aus öffentlichen Mitteln kommen,

den Rest soll der Privatsektor investieren.

Man setzt unter anderem  auf die Europäische Investitionsbank.

Sie könnte einen Teil der Mittel  bereitstellen, aber nicht alles.

Der Plan stößt bei einigen auf Skepsis.  Kann Junckers Vorhaben erfolgreich sein?

Das Regelwerk soll Anfang 2015 stehen,  im Juni soll das Programm anlaufen.

Angenommen,  Google wäre in Europa nicht so dominant:

Könnte dies  eine neue digitale Agenda beflügeln,

die Europa im Wettbewerb  mit Asien und den USA hilft?

Es ist eine Art Katz-und-Maus-Spiel  zwischen Google und der EU,

wobei die EU die Katze ist  und Google die Maus.

Die beiden Seiten geraten nicht  zum ersten Mal aneinander:

Sie stehen sich schon länger in einem  Kartellverfahren vor Gericht gegenüber.

Im Kern der digitalen Agenda  steht die Idee,

die EU weltweit führend  in diesem Sektor zu machen.

Und das ist sehr interessant,  denn einigen Experten zufolge

könnte das der EU €500 Mrd.  an zusätzlichem Wachstum bringen.

Neben der Abschaffung  der Roaming-Gebühren

ist gleicher Marktzugang  für alle Dienstanbieter vorgesehen.

Aber stehen die EU-Firmen und die Staaten  hinter einer gesamteuropäischen Strategie?

Der Berichtsentwurf  liegt dem Plenum im April vor.

Nun ein kurzer Überblick über die Themen,  die 2015 Schlagzeilen machen dürften.

Die USA, China und die EU wollen  ihre Treibhausgasemissionen reduzieren.

Die EU hat eine Senkung um 40%  bis 2030 beschlossen.

Aber werden andere große Akteure folgen?

Wir erfahren es beim Weltklimagipfel  Ende 2015 in Paris.

Ist Solidarität die Zauberformel  gegen illegale Einwanderung?

der Lösungen für die  am stärksten betroffenen EU-Staaten bietet

Das Six-Pack und das Two-Pack  werden 2015 überarbeitet.

dass die EU-Länder  ihre Haushaltsziele erreichen.

Ich bin kein Fan von großen Höhen,  aber es ist ja schließlich Weihnachten.

Auch ich schwinge mich in luftige Höhen  auf: Stichwort Fluggastrechte.

Das Thema steht 2015 erneut  auf der Tagesordnung des Parlaments.

Bessere Entschädigung, weniger  Verspätungen und mehr Handgepäck -

nur einige der Themen,  die zur Debatte stehen.

Eine Abstimmung im Plenum  ist im Februar vorgesehen.

Auch die umstrittene Gesetzgebung  zu Fluggastdatensätzen ist 2015 Thema.

2013 wurde der Vorschlag  vom Parlament abgelehnt,

aber angesichts der neuen Gefahr  durch den Islamischen Staat,

ist die Frage der Fluggastdatensätze  wieder auf dem Tisch.

So viel für heute und für dieses Jahr.

EuroparlTV wünscht Ihnen fröhliche  Weihnachten und ein gutes neues Jahr.