Die Abgeordneten unterstützen die Einrichtung einer Europäischen Strafverfolgungsbehörde, doch einige Mitgliedsstaaten stellen ihre Notwendigkeit in Frage.

Betrug gegen EU-Mittel mit Hilfe einer Europäischen Staatsanwaltschaft verfolgen?

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/12033892/n005-150429-002-dex.srt

Der jährliche Betrug mit EU-Mitteln  wird auf über 3 Milliarden Euro beziffert.

Derzeit müssen die einzelnen Staaten  versuchen, das Geld zurückzuholen.

Am Mittwoch stimmte  eine Mehrheit im EU-Parlament

für eine Regelung zur Einrichtung  einer Europäischen Staatsanwaltschaft.

Manche Länder leisten hervorragende  Arbeit, viele andere dagegen weniger.

Wenn die Strafverfolgungsbehörden  in einigen Staaten kaum etwas tun,

um Betrugsfällen nachzugehen,  dann leiden wir alle darunter.

Doch einige Abgeordnete sprachen sich  gegen eine übergreifende Behörde aus.

Der Vorschlag ist ein trojanisches Pferd.  Er löst gar nichts.

Er zerstört noch mehr  nationale Souveränität.

Doch Betrug findet oft  grenzüberschreitend statt.

Einige sagen,  eine Europäische Staatsanwaltschaft

würde Fahndungen  erleichtern und beschleunigen.

Die Behörde wäre unabhängig  und dennoch kontrollierbar.

Das darf nicht politisch erfolgen,  aber zumindest gerichtlich.

Der Europäische Gerichtshof  muss in der Lage sein,

oder es muss möglich sein, dort das  Handeln des Staatsanwalts zu kontrollieren.

Mehrere Mitgliedsstaaten sind nach wie vor  gegen eine solche Behörde.

Doch die Befürworter könnten eine neue  und bessere Zusammenarbeit genießen.