Firmen, die bei der Förderung von Öl, Gas, Mineralien und Holz beteiligt sind, müssen den Kaufpreis der Rechte offenlegen. EPTV spricht mit dem Verhandlungsführer des Parlaments.

Interview: Mehr Transparenz, weniger Korruption

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16270247/n003-0243-de.srt

und Berichterstatterin des EPs  zum Thema Transparenz.

Sie waren an den Verhandlungen  über ein Antikorruptionsgesetz

für die Rohstoffindustrie beteiligt.  Um welche Maßnahmen geht es konkret?

Die Hauptziele waren eine bessere  Offenlegung und mehr Transparenz,

vor allem für Öl- und Gasförderungs-  sowie Holzeinschlagunternehmen,

die ja dort, wo sie aktiv sind,  natürliche Ressourcen ausbeuten.

Sie sollen im Rahmen ihres jährlichen  Rechnungslegungsprozesses offenlegen,

wie viel Geld sie an Regierungen  und für Projekte zahlen.

Wir glauben, dass die Menschen  vor Ort davon profitieren.

Nigeria zum Beispiel ist  erstaunlicherweise ein Energieimporteur,

während eigenes Öl unterschlagen worden  oder sonst wie abhanden gekommen ist.

Der Wert beläuft sich auf 200 Mrd. Pfund.  Darum geht es.

Die Leute vor Ort sollen ihre Regierungen

für den Umgang mit Ressourcen  zur Verantwortung ziehen können.

Firmen,  die investieren oder Rohstoffe fördern,

Die Information muss  auch Investoren offenstehen.

Sie hatten Gegenwind im Rat  und auch im EP.

Vielen Abgeordneten war nicht ganz wohl  bei der Sache. Was war das Problem?

Wir versuchen, im Bereich Transparenz  weltweit Durchbrüche zu erzielen.

Es handelt sich um globale Vorschriften.  Wir folgen dem Beispiel der USA.

Dort gab es den Dodd-Frank Act. Die SEC  hat entsprechende Gesetze eingeführt.

Wir brauchen globale Standards  für eine globale Industrie.

Die Industrie  fordert stets laxere Regelungen.

ist inakzeptabel,  weil die Firmen ohnehin so verfahren.

Sie verzeichnen sehr genau,  wie viel Geld sie zahlen,

um Zugang zu Ölförderstellen oder  sonstigen Rohstoffvorkommen zu erhalten.

Das in Berichtsform zu fassen,  führt nicht zu hohen Mehrkosten.

Auch die von uns geforderte Ebene  der Berichtspflicht stieß auf Widerstand.

Wir wollten  die projektbezogene Berichtspflicht,

die Industrie forderte  Angaben nur für Regierungen.

Aber von manchen Fällen  würde man auf diese Weise nie erfahren.

In einem Fall wurde eine Million  von dem zuständigen Minister abgezweigt

Der Nutzen wurde den Menschen  in Nigeria vorenthalten.

bringt Entwicklungsländern viel mehr Geld  als die Entwicklungshilfe.

2008 betrugen die Einkünfte Afrikas  aus Öl-, Gas- und Mineralienexporten

insgesamt rund 393 Mrd. Dollar -  die Industrie ist also wichtig.

Wir haben uns mit NRO beraten,  mit Aktivisten,

mit Repräsentanten  von Publish What You Pay in Ghana,

Wir haben bei der Anhörung erfahren,  dass in dieser speziellen Region,

pro Kopf 10 Euro für Bildung, Gesundheit  und Trinkwasser zur Verfügung stehen.

Das ist inakzeptabel.  Die Ressourcen gehören den Menschen.

Sie müssen die Regierungen  zur Rechenschaft ziehen können,

was die Einnahmen aus der  rohstoffgewinnenden Industrie angeht.

Die Firmen mögen korrekt handeln,  aber sie zahlen für den Zugang.

Die Staaten müssen verantwortlich handeln

und die Einnahmen aus den natürlichen  Ressourcen an die Menschen weitergeben.

denn es gibt Staaten,  die weniger Skrupel haben.

Selbst wenn in Europa und in den USA  strenge Gesetze gelten,

auch andere Staaten wollen sich  den Zugang zu den Rohstoffen sichern.

Und die sind womöglich weniger umsichtig.  -Das ist ein stichhaltiges Argument.

Wir sind dem offensiv entgegengetreten,  indem wir die Situation geprüft haben.

dass für Firmen, die eine Notierung  an der Shanghaier Börse anstreben,

Es trifft also nicht zu,  dass sonst nirgendwo so verfahren wird.

Die EU und die USA  legen den globalen Standard fest.

Andere Staaten  werden unserem Beispiel folgen.

Soziale Verantwortung von Unternehmen  wird wichtiger,

Investoren wollen vor einer Kapitalanlage  heutzutage zunehmend wissen,

ob es Vorschriften  zu Transparenz und Offenlegung gibt.

Die Verbraucher und die Investoren treiben  diese neue Herangehensweise also voran.

Wir erweitern sie  mit rechtlichen Mitteln.

Arlene McCarthy, herzlichen Dank.  -Danke Ihnen.