Wie hat die EZB die Krise gehandhabt und welche Rolle soll sie in Zukunft ausüben? Anlässlich des Besuchs von EZB-Chef Mario Draghi in Straßburg haben wir zwei MdEPs nach ihrer Meinung gefragt.

Im Interview: Gesundheitscheck für die EZB

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16277443/n003-0244-de.srt

Es besteht kein Zweifel daran,  dass die EZB seit Beginn der Finanzkrise

maßgeblich für die Wahrung der  Preisstabilität im Euroraum gesorgt hat.

hat sie zudem zur Entschärfung  der Schuldenkrise beigetragen.

Angesichts der sich  EU-weit vertiefenden Sozialkrise

werden die Rolle und die Aufgaben  der EZB jedoch zusehends hinterfragt.

Wir haben Werner Langen  von der EVP-Fraktion

und Marisa Matias von der GUE/NGL  zu dem Thema befragt.

Es gab positive Aspekte  der EZB-Intervention,

nämlich die zweimalige Senkung  des Leitzinses im Jahr 2011.

Allerdings hat sie ihn  auch zweimal angehoben,

als es Anzeichen  für eine wirtschaftliche Erholung gab.

Die Entscheidung der EZB hat die  Ansätze einer Erholung im Keim erstickt.

Der Bankensektor wurde  vorübergehend mit Liquidität versorgt,

damit das Bankensystem  nicht zusammenbrach.

Die EZB fordert das nun wieder zurück.  Sie hat Staatsanleihen aufgekauft,

bis der Konsolidierungsprozess  in Gang gekommen ist.

Man kann die EZB nicht verantwortlich  machen für die Versäumnisse der Staaten.

Kritikern zufolge ignoriert die EZB  die weiterreichenden Folgen der Krise.

Ist sie als einziges Organ  für Sparmaßnahmen verantwortlich?

Ein wesentliches Problem besteht darin,  dass die EZB in einigen Fällen so handelt,

als habe sich nichts geändert,  als existiere die Krise nicht,

als seien die Ergebnisse positiv -  aber das ist nicht der Fall.

Die gesamte Eurozone  steckt in der Rezession,

Die EZB hat in den letzten Jahren  hervorragende Arbeit geleistet,

die der unvollendete  Wirtschafts- und Währungsvertrag

und die mangelnde Handlungsfähigkeit  der Mitgliedstaaten hinterlassen haben.

Aber auch die Probleme im Bankensektor  hat die EZB hervorragend gehandhabt.

Es gibt keinen Grund, die EZB  ohne eine Vertragsänderung zu kritisieren.

Sollte die EZB ihr Handeln  gegenüber dem EP stärker offenlegen?

Wir sind informiert,  es wird offen diskutiert.

Es gibt nur eine Frage  in dem Zusammenhang:

die geldpolitischen Entscheidungen  veröffentlicht?"

Da gibt es Differenzen. Das haben schon  frühere Ausschussvorsitzende bemängelt

Aber das hat nichts darüber zu sagen,  ob die EZB ihre Aufgaben erfüllt.

Die EZB nimmt einerseits Aufgaben wahr,  die über ihr Mandat hinausgehen,

beharrt aber auf der Wahrung des Mandats,  wenn es um die Inflationskontrolle geht.

Die EZB beeinflusst unser Leben  täglich auf alle erdenklichen Arten,

und insofern muss sie natürlich einer  demokratischen Kontrolle unterliegen.

Die Wahrung der Preisstabilität  ist die vorrangige Aufgabe der EZB.

Sollte man das Mandat angesichts  der aktuellen Krise überdenken?

Wenn man es ändert,  ist das ein langwieriger Prozess.

Die EZB selbst kann nicht gegen  die geltenden Regelungen verstoßen.

Wir sind jetzt an einem kritischen Punkt,  wo die Gefahr droht,

dass der Artikel 126 Absatz 7  es der EZB nicht erlaubt,

die gesamte Aufsicht über alle Banken  in der EU zu übernehmen.

dass die EZB von der Priorität  der Preisstabilität nicht abrücken kann,

Im Zuge der Bankenunion würde die EZB  umfassende Kompetenzen erhalten.

für die Abwicklung  und Rettung von Banken,

Ich glaube nicht an ein System,  in dem die EZB die alleinige Kontrolle hat

und in dem Geldpolitik und Bankenaufsicht  nicht voneinander getrennt sind.

Die wird es nicht geben. Die jüngsten  Beratungen im Rat sagen eindeutig:

Es muss institutionell  und vertraglich die Trennung

zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht  verankert werden. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt, gegen den ich  aus politischen Gründen massiv bin,

ist die gemeinsame  europäische Einlagensicherung.

Wir haben  am Beispiel von Zypern gesehen,

wie schnell selbst Leute,  die es besser wissen müssten,

bereit sind, unter die Sicherungsschwelle  von €100.000 zu gehen.