Während Griechenland die Prioritäten seiner Präsidentschaft darlegt, erntet Malta Kritik für den abwertenden Umgang mit der EU-Staatsangehörigkeit und MdEPs stimmen über drastischere Maßnahmen gegen Lebensmittelbetrugsskandale ab.

EU-Staatsangehörigkeit zu verkaufen / griechische Präsidentschaft / Lebensmittelbetrug

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KURZNACHRICHTEN:  GRIECHISCHE PRÄSIDENTSCHAFT

Den Zweiflern zum Trotz  begann die griechische Präsidentschaft

des Rates der Europäischen Union,  indem Ministerpräsident Samaras

der Realwirtschaft Finanzhilfe versprach,  vor allem Kleinunternehmern.

Laut Herrn Samaras  ist eine Priorität seines Landes,

einen Ausgleich von Haushaltsdisziplin  und Wachstum zu erzielen.

Die griechische Präsidentschaft  wird Wachstum und Beschäftigung fördern

sowie die Vervollständigung  des Binnenmarkts

und den Kampf gegen  die Steuerkriminalität.

Einige MdEPs führten Griechenland  als gutes Beispiel für die gesamte EU an.

Was Sie in Griechenland gelernt haben,  kann zur Reform der EU genutzt werden.

Nein, bitte tut das nicht!  Schafft eine Bankenunion!

Es herrschte Kritik  angesichts Maltas Plan, 1.800 Pässe,

und damit volle EU-Bürgerrechte,  an gut betuchte Käufer zu veräußern.

Der Preis von 650.000 Euro pro Pass  ist nichts für knappe Geldbeutel.

acht andere Staaten  hätten ähnliche Programme.

Sämtliche Antragsteller müssen sich  strengsten Prüfungen unterziehen,

um sicherzugehen, dass wir Geldwäscherei  und Kriminalität ausschließen.

als Pferdefleisch als Rind deklariert wurde,

haben sich die MdEPs auf härtere Strafen  für Lebensmittelbetrug geeinigt.

Die zuständige Parlamentarierin  Esther de Lange

sagt, die Kriminalität steigt,  da läppische Geldstrafen

und mangelnde Grenzkontrollen  den Betrug motivieren.

Das ist wie bei einem Wasserbett,  drückt man an einer Stelle,

bewegen die Betrüger sich woanders hin.

Die Chancen, gefasst zu werden,  müssen verbessert werden.

Sie fordert strengere Sanktionen,  wie etwa den Lizenzentzug.