Wir fragen Helmut Scholz, wie er Merkels große Koalition beurteilt und ob die Ukraine ein großer Verlust für die EU ist; Claude Turmes sieht erneuerbare Energien als wichtigen Wachstumsmotor.

Zeitenwende in Deutschland und der Ukraine? - Grüne Innovation schafft Arbeitsplätze

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16467716/m004-0101-de.srt

Willkommen bei 7 Tage in Europa.  Deutschland hat eine neue Regierung.

Angela Merkel hatte bei der Wahl vor  vier Monaten knapp die Mehrheit verfehlt

und sah sich zu einer großen Koalition  mit der SPD gezwungen.

Ihr Kabinett wird als solide,  aber auch neuartig bezeichnet.

Einige Getreue haben ihre Posten behalten,

aber zugleich sind mehr Frauen  und Minderheiten vertreten.

Die Partei unseres Gastes  dürfte das Kabinett kritisch sehen:

Helmut Scholz ist im EU-Parlament Mitglied

der Fraktion der Vereinigten Europäischen  Linken/Nordische Grüne Linke,

kurz GUE genannt.  Ich werde ihn dazu befragen,

was der wirtschaftliche  und politische Motor der EU

Ferner geht es um  das andere Thema der Woche:

die Ukraine, der von Russland  gerade ein 11-Milliarden-Euro-Kredit

sowie niedrige Gaspreise  zugesichert wurden.

Aber was ist der Preis für das Land  und seine Beziehungen zur EU?

Wie üblich beginnen wir jedoch  mit unserer Schnellrunde

Gibt es für Deutschlands Linke  etwas Positives an der neuen Regierung?

Zum Beispiel die Einführung eines  Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde?

Glauben Sie, dass das neue Kabinett  die deutsche Gesellschaft widerspiegelt?

Wird Ostdeutschland von seiner  berühmtesten Tochter vergessen?

Passt die Ukraine  besser in die europäische Familie

oder in eine Neuauflage der russischen  Staatenfamilie? Hier oder dort?

War es klug von der Ukraine,  das Assoziierungsabkommen

Warum?  -War die Ablehnung des Abkommens klug?

Verlieren die Linken bei der Europawahl  massiv Stimmen an den rechten Rand?

Die Zeit ist um. Leider konnte ich  Ihnen nicht alle Fragen stellen,

aber wir werden  auf einige Punkte zurückkommen.

Zunächst aber möchte ich Sie fragen:  Was war Ihre spontane Reaktion,

nachdem gestern die neue  Bundesregierung gebildet wurde?

Nach der Schließung  des Koalitionsvertrages war klar,

dass die neue Regierung  die Gesichtspunkte reflektieren wird,

auf die man sich nach extrem  langen Verhandlungen geeinigt hat.

Ein Zwanzigstel  dieser gesamten Legislaturperiode

ist bereits um,  bevor man überhaupt begonnen hat.

Es war höchste Zeit  für die Regierungsbildung.

Besteht angesichts der Vereinbarungen  Anlass zu Optimismus?

Sie gehören zwar  keiner der beiden Parteien an,

aber sind Sie optimistisch, dass es  einen politischen Wandel geben wird?

Vorerst gibt es keine dramatischen  Veränderungen, aber ich hoffe,

dass die Sozialdemokraten  die Chance und die Kraft haben werden,

den Druck zu erhöhen und inhaltlich mehr  in den Punkten zu erreichen,

die in dem Koalitionsvertrag  doch sehr allgemein gefasst sind.

Wir kommen gleich darauf zurück,  worum es in diesen Punkten geht.

Wir unterbrechen kurz, um uns anzusehen,

welche großen Themen  nächstes Jahr hier im EP anstehen.

Eins davon ist die Europawahl.  Ein Überblick von Mariam Zaidi.

Die MdEPs erwartet nach  der Weihnachtspause ein volles Programm.

Wir verabschieden uns nicht nur von 2013,  sondern auch von Litauen:

Am 1. Januar übernimmt Griechenland  die wechselnde EU-Ratspräsidentschaft.

Die Prioritäten umfassen  Beschäftigung und Wachstum,

Kann Griechenland  trotz der wirtschaftlichen Probleme

Sie soll zukünftige Wirtschaftskrisen  verhindern:

die nationale Regierungen von der Rettung  maroder Banken entbinden soll.

Wird man die Bankenunion  2014 nun endlich umsetzen,

vor allem angesichts  der bevorstehenden Europawahl?

Ein weiteres Highlight ist  die Untersuchung zur Arbeit der Troika,

die aus IWF-, EZB-  und Kommissionsvertretern besteht.

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss  will seinen Bericht im Mai vorlegen.

Die Europawahl rückt näher:  Die Wahlen zum EU-Parlament 2014

Hier ein Überblick über die wichtigsten  Themen der nächsten sechs Monate.

Reform der Arbeitnehmerrechte: Im  Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs

sind eine Million Bürger  im EU-Ausland tätig.

Der EMPL-Ausschuss  strebt eine Einigung im April an.

Ein weiteres Thema sind Fluggastrechte.  Verspätungen, Annullierungen...

Wie viele Leute klagen ihr Recht  letztlich ein?

Der Bericht des TRAN-Ausschusses  zu Maßnahmen gegen Airline-Missbrauch

Eine weitere Priorität ist  das Telekom-Paket,

Ziele: Mehr Rechte, mehr Privatsphäre,  besseres Internet und klarere Gebühren.

Das war längst nicht alles,  aber so viel für heute.

Schöne Ferien und bis zum nächsten Jahr!

Helmut Scholz, ich möchte auf  die Sparmaßnahmen zu sprechen kommen,

für die Angela Merkel  seit Beginn der Krise eintritt.