Nachdem das EP den Beschluss des Europäischen Rates zum langfristigen EU-Haushalt abgelehnt hat, erörtern führende MdEPs die Möglichkeiten für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

Europaforum: Der Kampf um den EU-Haushalt fängt gerade erst an

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16252343/d001-0031-dex.srt

Guten Tag. Im Februar haben  die EU-Regierungen beschlossen,

den EU-Haushalt  für den Zeitraum 2014-2020 zu kürzen,

Die Mittel für diverse Schlüsselbereiche  werden drastisch reduziert.

Aber: Die Regierungen  entscheiden nicht allein,

sondern sind auf die Zustimmung  der MdEPs angewiesen.

Und die haben diesen Monat in Straßburg  ein erstes Urteil abgegeben.

Die Entscheidung  der Staats- und Regierungschefs

sei nur ein politischer Beschluss,  hieß es.

Der sogenannte mehrjährige  Finanzrahmen wurde abgelehnt.

Bekommt die EU künftig also mehr Geld?  Nicht wirklich.

Doch zunächst möchte ich Ihnen  meine Gäste vorstellen.

Zu meiner Linken begrüße ich die  dänische ALDE-Abgeordnete Anne Jensen.

Rechts von mir sitzt Richard Ashworth,  ein britischer Europaabgeordneter

ein bulgarisches Mitglied  der S&D-Fraktion.

Und schließlich begrüße ich Marian-Jean  Marinescu von der EVP-Fraktion.

Meine erste Frage geht an Sie,  Ivailo Kalfin.

Sie sind Berichterstatter zu diesem Thema.

Was bedeutet  der heute angenommene Text?

Wird mehr Geld bereitgestellt oder  werden Verhandlungen aufgenommen?

Wie gesagt, der Teufel steckt im Detail.

Das Parlament hat heute mit  großer Mehrheit die Botschaft vermittelt,

dass dieser Beschluss ohne  Nachverhandlungen nicht akzeptabel ist.

Wir haben mehr oder weniger klargestellt,  worin der Spielraum besteht

Das Parlament kann die Verhandlungen  sofort aufnehmen.

Aber in seiner jetzigen Form ist  der Beschluss des Rates nicht akzeptabel.

Es war übrigens keine Abstimmung  zu dem Beschluss selbst,

sondern es ging um die Erteilung  eines Verhandlungsmandats.

bevor wir  über den Beschluss im Detail urteilen.

Also ein erster Schritt. Meine Frage war:  960 oder genauer 959 Milliarden...

aber wir schließen sie  nicht aus den Verhandlungen aus.

Das EP ist besorgt,  und das ist auch Teil der Entschließung,

dass die Obergrenzen nicht den  politischen Zielen des Rates entsprechen.

Die Obergrenze  für die Zahlungsermächtigungen

entspricht quasi  dem Niveau von 1989-1990.

Vor 20 Jahren hatte die EU  nur halb so viele Mitglieder

Man kann das Budget nicht einfrieren  und zugleich für die Zukunft planen.

Die Kluft zwischen Mitteln und Zielen  muss geschlossen werden.

oder wir schrauben  unsere Behauptungen zurück,

die EU werde künftig  alle möglichen Probleme lösen.

Der Haushalt liegt etwa  auf dem Niveau von 2005.

Richard Ashworth, David Cameron  hat sich beim Februar-Gipfel maßgeblich

für eine Haushaltskürzung stark gemacht.

Heute hat das EP, die Kammer,  der Sie angehören, Nein gesagt.

Waren Sie für die Kürzung?  Auch wenn wir die Antwort wohl kennen...

der Haushalt der EU  wird auf sieben Jahre festgelegt.

Alle sieben Jahre hat das Parlament  also Gelegenheit,

in eine sehr intensive Debatte  mit dem Rat einzutreten.

Es ist die einzige echte Gelegenheit  in diesen sieben Jahren.

Ich denke, das Parlament nimmt  derzeit eine Verhandlungsposition ein.

Dabei geht es meiner Ansicht nach  aber gar nicht so sehr um die Zahlen,

sondern um die mit dem Beschluss  verbundenen technischen Details.

In dieser Beziehung  erwarte ich schwierige Verhandlungen,

aber ich wäre enttäuscht, wenn es  in vier Monaten keine Einigung gäbe.

Im Juni muss sich  das Parlament entscheiden.

Dann heißt es: Ja oder Nein,  ablehnen oder annehmen.

Anne Jensen,  besteht irgendwo Spielraum?

Der Teufel steckt im Detail.  Wo muss nachgearbeitet werden?

Wir fordern auf jeden Fall Flexibilität.

Im aktuellen siebenjährigen Finanzrahmen  war es vier oder fünf Mal nötig,

oder die Energiepolitik zu übertragen,  auf neue Dinge.

Bis zum Jahr 2020 werden womöglich  ebenfalls unerwartete Dinge auftreten.

Aber der Haushaltsentwurf  der EU-Regierungen

gibt uns keinerlei Möglichkeit,  etwas Neues zu schaffen.

Man kann nicht erwarten,  dass wir es als MdEPs hinnehmen,

dem nächsten Parlament  derart die Hände zu binden

und ihm die Möglichkeit zu nehmen,  Maßnahmen gegen Probleme zu treffen,

die bis zum Jahr 2020  potenziell auftreten.

die Möglichkeit,  die Prioritäten zu ändern.

Heißt das, Sie können  die Rechnungen nicht bezahlen?

Das ist eine andere Frage...  -Ich meine natürlich die EU.

Ob man ausreichend Mittel hat oder nicht,  das ist eine andere Frage.

Mir geht es mehr um die Möglichkeit,  Prioritäten zu setzen.

ist die Begleichung der Rechnungen  zum Problem geworden,

denn viele Projekte  erstrecken sich über mehrere Jahre.

Neue Mitgliedstaaten erhalten z. B. Mittel  für den Aufbau ihrer Infrastruktur,

und beim Bau von Autobahnen  oder Bahnstrecken

zahlt man nicht alles auf einmal, sondern  die Rechnungen kommen nach und nach.

Wie sich gezeigt hat, sagen  am Ende des Zeitraums viele Staaten:

"Die Rechnungen werden immer höher.  Uns fehlt das Geld."