Die MdEPs versuchen, Fortschritte beim EU-Patent zu machen, hinterfragen die Integrität der Länder und sagen ihre Meinung zur spanischen Bankenrettung, während Bauern bessere Milchpreise fordern.

EU-Patent / CIA-Flüge / Spanien / Milch

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16044673/n001-120710-002-dex_mf.srt

Die EU-Finanzminister,  auch als Eurogruppe bekannt,

haben sich auf ein Rettungspaket von €30  Milliarden für spanische Banken geeinigt

und die Frist bis 2014 verlängert,  bis Spanien sein Defizit senken muss,

Wenn viele dieser Entscheidungen  vor der Krise gefällt worden wären,

Nach dem Beschluss, die Abstimmung  über das EU-Patent zu verschieben,

versucht der Rechtsausschuss, Fortschritte  mit Kommission und Rat zu machen,

damit kleine Unternehmen in Zukunft nur  ein Patent beantragen müssen, nicht 27.

Jetzt brauchen wir  eine schnelle, gute Lösung,

und ich wünschte, wie wären  nicht das EP, sondern der Vatikan,

und wir könnten Rat, Kommission  und Parlament versammeln,

bis die Bürger weißen Rauch aus  unseren Schornsteinen kommen sähen.

Der Krieg gegen den Terror  hat viele Opfer gefordert.

Die Integrität der EU-Staaten  wurde heute hinterfragt,

als der LIBE-Ausschuss  über einen Bericht abstimmte, 

der EU-Regierungen vorwirft,  der CIA Transport

sowie illegale Inhaftierungen  erlaubt zu haben.

Wir erwarten, dass die Staaten  ihre Arbeit fortsetzen.

Einige Untersuchungen laufen noch,  andere könnten fortgesetzt werden.

auf der Grundlage von Analysen  von EUROCONTROL-Daten.

Trotz einer EP-Abstimmung im Februar,  die Milchbauern helfen sollte,

die Preise für ihre Milch ab 2015  besser verhandeln zu können,

protestierte heute das European Milk Board  vor dem EP

gegen 'das Missmanagement  auf dem Milchmarkt'

und die Gefahren für ihren Lebensunterhalt.