MdEP Bas Eickhout verurteilt das neue Energie- und Klimapaket der EU als schwachen Abklatsch der ehrgeizigen Ziele, die zum Kampf gegen den Klimawandel erforderlich sind.

Enttäuschung angesichts Europas mangelnder Energieambitionen

https://api.multimedia.europarl.europa.eu/documents/20125/16476927/n003-0277-dexxx.srt

Bas Eickhout, guten Morgen.  -Guten Morgen.

Die EU-Kommission hat gerade  das neue Energiepaket 2030 verabschiedet.

Was sind die größten Neuerungen in  Bezug auf Energiepolitik und Klimawandel?

Er stellt einen Rückschritt  in der Klimapolitik dar.

Die EU-Politik ist hier  eindeutig rückwärts gerichtet.

Das zeigt sich erstens  an dem Klimaziel für 2030,

die Treibhausgasemissionen  müssen um 40% reduziert werden.

Nein, wir fordern mehr, vor allem  im Hinblick auf das langfristige Ziel,

das eine Senkung zwischen 80 und 95%  bis zum Jahr 2050 vorsieht.

Im Jahr 2030 ist dieses Ziel  erst zur Hälfte erreicht,

und danach  bleiben nur noch 20 Jahre Zeit.

Die EU schiebt die Bemühungen  also auf den Zeitraum nach 2030 auf.

Es ist keinesfalls  ein ehrgeiziger Vorschlag.

Damit war zu rechnen,  aber es ist dennoch enttäuschend.

Gibt es verbindliche Vorgaben  im Bereich erneuerbare Energien?

Hier ist der Vorschlag  noch enttäuschender.

Der Kommission schwebt  ein übergreifendes EU-Ziel von 27% vor...

Es ändert sich letztlich nichts.  Im Jahr 2020 werden wir bei 20% sein,

und bis 2030 wird das Ziel  nur minimal erhöht.

Besonders problematisch ist:  Es gibt keine Ziele auf nationaler Ebene.

Niemand weiß daher,  wie die EU diese 27% erreichen soll.

Der Vorschlag der Kommission  ist da sehr vage.

Es ist ein Rückschritt, und ein  klares Zugeständnis an Großbritannien.

Großbritannien ist der Sieger,  das Klima der Verlierer.

Aber die Fraktion der Grünen kann auf  Rückendeckung aus Deutschland setzen.

Deutschland ist EU-weit führend  im Bereich Erneuerbarkeit

und will die Vorgaben  für die Staaten erhöhen.

Besteht also noch Verhandlungsspielraum?

Um die Energiewende  vollziehen zu können,

braucht man ehrgeizige EU-Ziele  in Sachen Erneuerbarkeit.

Davon kann aber keine Rede sein,  und daher hoffe ich,

dass sich Deutschland beim Treffen  der Staats- und Regierungschefs im März

außerordentlich kritisch  zu diesem Vorschlag äußern wird.

Sonst werden wir im Bereich  erneuerbare Energien scheitern.

Ein weiteres Ziel im ersten Energiepaket

betraf die Energieeffizienz -  wie sieht die neue Vorgabe hierzu aus?

Es gibt keine. Zur Energieeffizienz  wurde nichts vorgelegt.

Man hat es sich leicht gemacht:  Dieser Aspekt ist nicht mehr enthalten.

Die Kommission will ihn später prüfen  und vielleicht darauf zurückkommen.

Die Abkehr von der wirksamsten Strategie,  der Energieeinsparung,

zeigt aber,  dass die Industrie gewonnen hat.

Ein weiteres wichtiges Element  des ersten Energiepaketes war das ETS,

das Emissionshandelssystem,  eine Börse für CO2-Emissionsrechte.

Wird es weiter existieren?  -Ja, das ETS bleibt bestehen.

Die Kommission schlägt  eine strukturelle Reform vor.

Nach 2020 soll eine Art Reservefonds  eingerichtet werden.

Überschüsse an Zertifikaten  sollen darin gehalten werden.

Der Vorschlag ist ja nicht schlecht,  löst das Problem aber nicht.

Es gibt bereits einen enormen Überschuss  von mehr als 2 Milliarden Zertifikaten,

aber eine mögliche Lösung  wird erst nach 2020 anvisiert.

Der Überschuss  geht dann zwar in einen Fonds,

kann dem Markt  aber wieder zugeführt werden,

was von Anfang an  für eine dauerhafte Unsicherheit sorgt.

Der Überschuss  wird bis 2030 bestehen bleiben.

Die Kombination aus  den derzeit extrem niedrigen CO2-Preisen

und dem wenig ambitionierten Senkungsziel  für Treibhausgasemissionen

wird meiner Ansicht nach dazu führen,  dass die Preise bis 2030 niedrig bleiben.

Der Vorschlag muss nun  in den EU-Institutionen erörtert werden.

Der Europäische Rat tagt im März, das  Gesetzgebungsverfahren im EP läuft an.

Ein weiteres Problem ist  die globale Situation:

Viele Partnerländer wollen  unter den Zielvorgaben der EU bleiben.

Im internationalen Kontext will die EU bis  Anfang 2015 erste Zusicherungen machen,

im Vorfeld von Paris - aber wenn wir  bei diesem Vorschlag bleiben,

dann könnten die USA  die EU bei den Zielvorgaben überbieten.

Insofern setzt die EU ihre Position  im internationalen Vergleich aufs Spiel.

Nun, diese Führungsrolle  wird uns bereits jetzt streitig gemacht.

Von China?  -Von China, Mexiko und anderen Staaten.

Aber wenn wir so weitermachen,  machen wir uns vor aller Welt lächerlich.

Daher ist es sehr wichtig, dass  die Staats- und Regierungschefs im März

Dies ist nur ein Kommissionsvorschlag,  und Barroso hat hier versagt.

Deshalb mein Aufruf an  die Staats- und Regierungschefs,

ein solideres und ehrgeizigeres Programm  zu erarbeiten.

Geschieht das nicht,  wird die EU zur Lachnummer.

Vielen herzlichen Dank.  -Gern geschehen.